Kiel, 27. Mai 2016 Nr. 137 /2016



Dr. Ralf Stegner: Diese CDU lebt in ihrer eigenen Welt

Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Ministerinnen und Minister erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Die Nord-CDU lebt echt in ihrer eigenen Welt. Nach Abschiebe-TV und Schweinefleisch-Pflicht nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister. Ist das also die volle Breitseite der Kritik an der Küstenkoalition? Sind das die visionären Vorschläge für die Zukunft Schleswig-Holsteins? Sind das die Qualitätskriterien, die an das CDU-Personal gestellt werden? Ist das die Lebenswirklichkeit von Familien, die sich da widerspiegelt?
Wir kümmern uns lieber um die Gerechtigkeitsfragen und die Alltagssorgen der Menschen. Indem wir unsere Vorstellungen zu Bildung, Familienpolitik, Arbeitsbedingungen und Infrastruktur formulieren und dann auch umsetzen, tun wir substanziell etwas, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen.“