Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 205/2016 Kiel, Montag, 30. Mai 2016
Verfassung/Präambel



Dr. Ekkehard Klug: Dr. Breyer sind grundlegende Inhalte politischer Bildung fremd



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Pressemitteilung des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Dr. Patrick Breyer erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Mit seiner heutigen Pressemitteilung hat Herr Breyer betrüblicherweise nur gezeigt, dass ihm jenseits eines Weltbildes auf ‚Ekel-Alfred-Niveau‘ grundle- gende Inhalte politischer Bildung absolut fremd sind.
Hinsichtlich der von ihm bestrittenen Ableitung der Menschenrechte (auch) aus dem religiösem Erbe Europas sei hier nur auf den ersten Satz der von Thomas Jefferson verfassten Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) verwiesen:
‚Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Men- schen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind dass dazu Leben, Freiheit sind; und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Re- gierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten...‘
Vielleicht könnte sich Herr Breyer außerdem auch mit den Motiven vertraut machen, die dem im britischen Unterhaus achtzehn Jahre lang geführten Streit um das Verbot des Sklavenhandels zugrunde lagen – bis 1807 schließlich der vom Abgeordneten William Wilberforce eingebrachte ‚Slave Trade Act‘ mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Im Übrigen beginnt die Präambel des Europäischen Verfassungsvertrags- entwurfs von 2004 wortwörtlich mit der von Herrn Dr. Breyer kritisierten Formulierung. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Gesetzentwurf (Drs. 18/4264) nicht um einen ‚FDP- Vorschlag‘ handelt, sondern insgesamt neun Abgeordnete des Landtages diese Initiative stützen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de