Sozialpolitik
Nr. 245/2016 vom 30. Mai 2016
Katja Rathje-Hoffmann: Die Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung hat die Probleme im Friesenhof verschärft
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (30. Mai 2016) Zeugenbefragung die durch das Sozialministerium zu verantwortende Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) als einen Baustein der Probleme im Friesenhof und deren Aufdeckung an:
„Seit drei Jahren ist die KJVO des Landes Schleswig-Holstein nicht mehr zeitgemäß. Das Fehlen der Vorgaben für turnusmäßige Überprüfungen und einer klaren Marschroute durch die Hausspitze haben wesentlich zu den Problemen der Heimaufsicht beigetragen. Wenn die Überarbeitung der KJVO schneller zum Abschluss gekommen wäre, hätten die Mitarbeiter viel schneller und effizienter zum Schutz der Mädchen eingreifen können“, so Rathje-Hoffmann in Kiel.
Die immer wieder von Sozialministerin Alheit vorgebrachte Entschuldigung, nur durch eine Veränderung des Sozialgesetzbuches VIII könnten effizientere Kontrollen erreicht werden, habe sich nicht bewahrheitet.
„Alheits Ministerium hat selbst die Chance gehabt, sich effektivere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Diese Chance wurde zum Leid der Mädchen vertan. Das liegt in der Verantwortung der Ministerin“, so
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