Justizpolitik
Nr. 293/16 vom 16. Juni 2016
Barbara Ostmeier: Nur bei ausreichendem Kontroll- und Ermittlungsdruck ist unser Rechtsstaat wehrhaft
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen Bericht der Staatsanwaltschaften als Beleg dafür bewertet, dass ein wehrhafter Rechtsstaat nur durch ausreichenden Kontroll- und Ermittlungsdruck gewährleistet werden kann:
„Die heute durch die Staatsanwaltschaft vorgelegte Statistik zeigt ganz eindeutig: Dort wo den Ermittlungsbehörden ausreichendes Personal und die nötigen Handlungsfreiräume für konsequentes Durchgreifen zur Verfügung stehen, ist unser Rechtsstaat wehrhaft. Deshalb ist bedauerlich, dass SPD, Grüne und SSW trotz all ihrer zusätzlichen Ausgaben in nahezu allen Politikfeldern ausgerechnet die Unterausstattung des Personals bei der Staatsanwaltschaft nicht beheben wollen“, erklärte Ostmeier in Kiel.
Die nach der dramatischen Zunahme der Einbruchskriminalität vorgenommene Schwerpunktsetzung und Beschleunigung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden sei personalintensiv – aber eben auch erfolgreich. Gleiches gelte für die deutliche Steigerung der Ermittlungsverfahren bei der Geldwäsche. Die vermutete Dunkelziffer bei Umweltdelikten und auch Sexualstraftaten, ließen durchaus den Schluss zu, dass die Ermittlungsbehörden auch hier gestärkt werden müssen.


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Seite 1/2 „Kontrolldruck und konsequente Strafverfolgung sind notwendig. Und wenn sie durch ausreichendes Personal in Verbindung mit entsprechender Gesetzgebung dauerhaft sichergestellt würden, dann käme es gar nicht erst zu derartigen Kriminalitätsschwerpunkten, wie im Winter bei den Einbrüchen. Ich hoffe, dass dies angesichts der heute vorgelegten Statistik endlich auch die Regierungsfraktionen erkennen“, so Ostmeier.



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