Haushaltspolitik
Nr. 295/16 vom 16. Juni 2016
Tobias Koch zur HSH: Frau Heinold braucht wegen des Notartermins in der kommenden Woche noch mal eben die Zustimmung des Finanzausschusses
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (16. Juni 2016) Bitte von Finanzministerin Monika Heinold, den Finanzausschuss wegen dessen notwendiger Zustimmung zum Einbringen der HSH-Aktien in die neue Holding vor dem Notartermin am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung einzuberufen, die Vorgehensweise der Landesregierung scharf kritisiert:
„Die langjährige frühere Parlamentarierin Monika Heinold soll völlig davon überrascht worden sein, dass bei der Übernahme milliardenschwerer Haushaltsrisiken durch das Land der Haushaltsgesetzgeber ein Wort mitreden sollte? Das ist kaum zu glauben. Ich bleibe dabei: Heinolds Zusammenarbeit mit dem Parlament bei den HSH-Entscheidungen ist und bleibt ungenügend. Für Vertrauen in ihre Vorgehensweise sorgt sie mit solch chaotischen Aktionen in letzter Minute nicht. Und Heinolds ständige historische Betrachtungen über den Anteil der Verantwortung der Vorgängerregierungen an der HSH-Krise ändern nichts daran, dass sie für das jetzige Handeln der Landesregierung verantwortlich ist.“



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