Finanzpolitik
Nr. 296/16 vom 16. Juni 2016
Tobias Koch: Land und Kommunen sind aufgefordert, gemeinsam eine Lösung für zusätzliche Krankenhausinvestitionen zu finden
Nach der heutigen (16. Juni 2016) Sitzung des Finanzausschusses hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Umsetzung des Impuls-Programms im Bereich Krankenhausfinanzierung kritisiert und zugleich an die Kommunen appelliert, sich ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung nicht zu entziehen:
„Es ist höchst bedauerlich, dass es Landesregierung und Kommunen bis heute nicht gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Umsetzung des Impuls-Programms im Bereich der Krankenhausfinanzierung zu verständigen.“
Mit der heutigen Ankündigung von Staatssekretärin Langner, eine Beteiligung der Kommunen rechtlich zu erzwingen und dabei auch mögliche Klagen der Kommunen in Kauf zu nehmen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.
„Statt die große Herausforderung der Krankenhaussanierung gemeinsam anzugehen, steuern Land und Kommunen jetzt auf einen Konflikt zu. Damit werden beide Seiten dieser großen Herausforderung nicht gerecht“, so Koch.
Die Landesregierung müsse sich vorhalten lassen, dass sie bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs die Klage des Landkreistages billigend in
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Seite 1/2 Kauf genommen und bei der Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds keine Rücksicht auf die Wünsche der Kommunen genommen habe. Es sei absolut unverständlich, dass die bereitgestellten Bundesmittel für finanzschwache Kommunen durch Anordnung der Landesregierung nicht für Investitionen in Krankenhäuser eingesetzt werden dürften.
„War die Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode sehr darauf bedacht, in Übereinstimmung mit den Kommunen zu handeln, so ist das Verhältnis mittlerweile offenbar derartig eingetrübt, dass selbst die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel für Krankenhausinvestitionen nicht mehr im Einvernehmen geregelt werden kann“, so Koch.



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