Innenpolitik
Nr. 297/16 vom 16. Juni 2016
Daniel Günther: Albig darf die Landesinteressen nicht Grünen Profilierungswünschen auf Bundesebene unterordnen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat erneut die Zustimmung der Albig-Regierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer in der morgigen Sitzung des Bundesrates gefordert:
„Ich erinnere den Ministerpräsidenten an sein wiederholtes persönliches Lob für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die öffentliche Ankündigung einer Zustimmung der Landesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten im Januar. Nur auf Druck der Grünen hat ihn SPD-Chef Stegner zum Einknicken gezwungen“, erklärte Günther in Kiel.
Die bisherigen Einstufungen anderer Staaten hätten gezeigt, dass die Befürchtungen der Grünen Kritiker grundlos waren.
„Die Anerkennungsquote ist beispielsweise für Asylbewerber aus Ghana selbst nach Einstufung als sicheres Herkunftsland höher als in zwei von drei Maghreb-Staaten. Das Recht auf Asyl wird also nachweislich nicht eingeschränkt – gerade für Homosexuelle, die auch in Ghana verfolgt werden“, so Günther.
Die Einstufung insbesondere der Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer habe andererseits dafür gesorgt, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen
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Seite 1/2 Ländern deutlich gesunken und die Verfahrensdauer verkürzt worden sei. Dies zeige die Wirksamkeit der Maßnahme.
„Es gibt deshalb keine sachlichen Gründe dagegen zu sein, nur den Wunsch der Grünen, aufgrund der Schwäche ihrer Bundestagsfraktion durch eine Blockade im Bundesrat für Aufmerksamkeit zu sorgen. Diesen Profilierungswünschen darf Albig die Landesinteressen nicht unterordnen“, so Günther.



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