Presseinformation

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Nr. 301.16 / 17.06.2016
Der Knoten ist durchschlagen Zu der Einigung bei den Regionalisierungsmitteln, die gestern auf der Ministerpräsiden- tenkonferenz erzielt wurde, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Was lange währt, wird endlich gut. Dies ist ein guter Schritt für den Nahverkehr auf der Schiene und für die Menschen in Schleswig-Holstein. Mit dieser Einigung und dem Kie- ler Schlüssel ist der Knoten durchschlagen. Ministerpräsident Thorsten Albig und der Verkehrsminister Reinhard Meyer haben hier entscheidend zu einer Lösung beigetra- gen. Damit gibt es endlich Planungssicherheit für die Infrastrukturprojekte und Ange- botsverbesserungen, die bislang zurückgestellt wurden.
Jetzt muss mit Augenmaß darangegangen werden, konkrete Projekte zum Beispiel im Metropolverkehr Hamburg und zwischen Kiel und Lübeck umzusetzen. Zudem müssen nun endlich Infrastrukturverbesserungen, wie Beschleunigungen oder auch Elektrifizie- rungen von Strecken angegangen werden, um die Energiewende auf die Schienen zu bringen.
Doch nicht nur Fahrpläne gilt es zu verbessern. Auch tarifliche Maßnahmen können jetzt angegangen werden, wie die Überwindung von historisch bedingten Unterschieden zwischen Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und Schleswig-Holstein-Tarif. Dazu ge- hören auch der Einstieg in pauschale Angebote, wie Semestertickets, Touristenkarten und dergleichen.
Leider gibt es noch keine Einigung beim Eisenbahnregulierungsgesetz, das derzeit im Gesetzgebungsverfahren ist, und die bislang ständig erfolgte Erhöhung der Trassen- und Stationspreise begrenzen soll. Hier muss weiter Druck gemacht werden, damit es am Ende nicht heißt: “Wie gewonnen, so zerronnen.“
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