Kiel, 20. Juni 2016 Nr. 157 /2016



Kirsten Eickhoff-Weber:
Für eine bessere Landwirtschaft: Klasse statt Masse! Zum Vorschlag des CDU-Abgeordneten Rickers, eine Abgabe auf Fleisch- und Milchprodukte zu erheben, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
Der Vorschlag des Kollegen Rickers zeigt die ganze Hilflosigkeit der CDU. Sie meint, mit einer solchen Lösung alle Probleme der Landwirtschaft aus der Welt schaffen zu können. Nicht mehr der Markt wird es richten, was die Union ja sonst nicht müde wird zu propagieren, sondern eine Verbraucherabgabe. Dabei bleibt sie ihren alten Fehlern verhaftet, denn anscheinend soll der Geldsegen dann per Gießkanne auf alle Bauern verteilt werden, die Fleisch und Milch erzeugen. Ich sage voraus: Dadurch wird sich nichts ändern, der Vorschlag läuft ins Leere!
Was fehlt, ist ein Kriterienkatalog, nach dem Mittel für die notleidende Landwirtschaft verteilt werden. Dabei muss an erster Stelle stehen, dass es eine Förderung nur für nachhaltige, Ressourcen schonende, am Tierwohl orientierte Landwirtschaft geben darf. Gleichzeitig müssen die Mengen reduziert werden. Billigfleisch und Billigmilch sind nicht zuletzt Folgen von Überproduktion, die auch der Weltmarkt nicht mehr aufnimmt. Statt auf Masse, muss auf Klasse gesetzt werden. Nicht „wachse oder weiche“ darf das Motto einer zukünftigen Landwirtschaft sein, sondern „nachhaltig: ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich rentabel“ – und das können familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe. Die landwirtschaftlichen Betriebe, die sich konsequent mit nachhaltiger Produktionsweise an der Neuausrichtung der Landwirtschaft beteiligen, müssen dabei die nötige Unterstützung erhalten. Wir wissen, dazu sind viele bereit. Aber dazu muss das bisherige Förderinstrumentarium auf den Prüfstand. Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Anerkennung für zukunftsorientiertes Wirtschaften. 2



das die Umwelt schont, Kulturlandschaft erhält, Arbeitsplätze schafft und uns mit gesunden Lebensmitteln versorgt.
Eine pauschale Verteuerung aller Lebensmittel ist für Menschen mit engem Budget eine Zumutung. 10% mehr für Lebensmittel sind am Beispiel einer Tüte Milch sehr wenig, bringen aber manche große Familie an die Grenze des Machbaren!