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Nr. 303.16 / 20.06.2016



Die Lobby setzt sich durch
Zum Kompromiss über die Erbschaftsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die große Koalition hat die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erb- schaftsteuer fast komplett ausgereizt. Was lange währt, ist noch nicht gut.
Während der erste Referentenentwurf vor über einem Jahr noch ein akzeptables Plus für die öffentlichen Kassen bedeutet hätte, konnte sich die Unternehmenslobby Stück für Stück durchsetzen. Dabei bleiben rund 99 Prozent der FirmenerbInnen ohnehin ver- schont. Von einer Bestandsgefährdung kann nicht die Rede sein. Es ist fraglich, ob der Gesetzentwurf mit zahlreichen Verschonungsregeln und Ausnahmen verfassungskon- form ist. Einfach und gerecht ist das nicht.
Dabei ist die Erbschaftsteuer auch eine Gerechtigkeitssteuer. Es ist besser, das Geld in Bildung zu investieren und Chancengleichheit zu schaffen, anstatt Ungleichheit in der Gesellschaft zu verschärfen.
Die Länder müssen nun genau prüfen, welche Einnahmen aus dieser Erbschaftsteuer noch zu erwarten sind. Einem schlechten Deal sollte Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht zustimmen.

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