Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 249/ 2016 Kiel, Donnerstag 23.06.2016
Kommunales/ Pferdesteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky und Dr. Heiner Garg: Pferdesteuer ist ein völlig falsches Signal Zu Berichten über eine geplante Pferdesteuer in Tangstedt erklären der agrarpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbar tzky sowie der finanzpoli- Kumbartzky tzky, tische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mit der vorgeschlagenen Pferdesteuer blüht dem Steuersystem eine weite- re Bagatellsteuer, die volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Kämmerer hilft, den kommunalen Haushalt zu sanieren. Denn eine nachhaltige Konsolidierung kann es nur mit Einsparungen geben.
Die Haushaltsprobleme der Kommunen löst dieser Schritt jedenfalls nicht. Er ist vielmehr der deutliche Beleg dafür, dass den Kommunen insgesamt das Wasser finanziell bis zum Hals steht – Not macht bekanntlich erfinde- risch. Dass die Gemeinden bei ihrer Steuergestaltung der Kreativität zu- nehmend freien Lauf lassen, sollte ein Alarmsignal an die Landesregierung sein, die die zum Teil katastrophale Finanzausstattung der Kommunen be- dauerlicherweise einfach ignoriert.
Unverständlich ist die Einführung einer Pferdesteuer auch deshalb, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Sie würde zudem die landesver- fassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zugunsten des Sports konter- karieren. Es ist zudem zu befürchten, dass durch eine Pferdesteuer die vie- len Sportangebote gefährdet werden und insbesondere das vielerorts ange- botene therapeutische Reiten unter negativen Auswirkungen leiden wird.
Eine Pferdesteuer ist daher ein völlig falsches Signal.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de