Presseinformation

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martialische Aufrüstungsforderungen Nr. 308.16 / 24.06.2016 erhebt!
Zu den FDP-Aufrüstungsforderungen der Landespolizei sagt der innenpolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die flächendeckende Nachrüstung der Schleswig-Holsteinischen Streifenpolizei mit Sturmgewehren würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn tatsächlich eine ausrei- chend konkrete Gefahr bestünde, dass TerroristInnen im ländlich geprägten Schleswig- Holstein mit solchen Waffen Anschläge ausüben könnten. Davon ist nicht auszugehen, weil beispielsweise Kiel oder Neumünster nach dem Kalkül von TerroristInnen schlicht- weg keine ausreichend symbolisch aufgeladenen Angriffsziele sind, wie etwa die gro- ßen europäischen Metropolen.
Deswegen liegt auch der Hinweis auf den jetzt nachrüstenden Stadtstaat Hamburg ne- ben der Sache. Als norddeutsche Metropole ist Hamburg möglicherweise mehr gefähr- det für terroristische Angriffe mit Kriegswaffen. Gegen auch in Schleswig-Holstein mög- liche Sprengstoffanschläge und Selbstmordanschläge von radikalisierten EinzeltäterIn- nen nutzen Sturmgewehre aber überhaupt nichts. Die Forderung der FDP ist also nur martialisches Säbelrasseln im Wettlauf mit der CDU um den Titel, wer kann den besseren innenpolitischen Hardliner geben! Über einen besseren passiven Schutz der Polizeikräfte im Streifendienst sollte aber durch- aus nachgedacht werden.
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