Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Brexit-Referendum: Für die Errungen- presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de schaften der EU müssen wir täglich Nr. 309.16 / 24.06.2016 neu arbeiten
Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien sagt die Fraktionsvorsitzende Bünd- nis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Mit Bedauern nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Der Ausgang ist zweifelslos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration.
Viele Menschen in den europäischen Gesellschaften sind verunsichert angesichts zahlrei- cher Veränderungen und Herausforderungen. Europa muss für die Menschen wieder zum Hoffnungsträger werden, statt sich als Sündenbock angreifbar zu machen.
Gemeinsam müssen wir stärker denn je für ein weltoffenes, demokratisches und solidari- sches Europa eintreten. Das Ergebnis ist auch ein Auftrag, mutig und nicht zaudernd für ei- ne friedenssichernde EU der Zukunft einzustehen.
Wir brauchen jetzt zügige und faire Austrittsverhandlungen, die wieder für Stabilität in Eu- ropa sorgen. Klar muss aber auch bleiben: Freiheit des Handels und der Finanzen müssen mit Freizügigkeit der Menschen zusammengehen.


Dazu ergänzt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Bernd Voß:
Die EU muss nun den Zusammenhalt mehr denn je bewahren. Diesem Ziel müssen auch die Verhandlungen mit Großbritannien zum Austritt untergeordnet werden.
In der wenn auch knappen Entscheidung der BritInnen zeigt sich auch, welch gravierende Konsequenzen ein fast schon chronisches EU-„Bashing“ politischer VertreterInnen der loka- len, regionalen und nationalen Ebene haben kann. Die EU darf nicht als Spielball herhalten, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Seite 1 von 2 Uns allen müssen die populistischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Referendums ein Warnsignal sein. Wir müssen wieder verstärkt deutlich machen, dass die Errungen- schaften der EU keine Selbstverständlichkeit sind und wir sie täglich neu erarbeiten müs- sen.
Sowohl in Nordirland als auch in Schottland haben sich die BürgerInnen deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. In einem Europa der Regionen haben die Länder und Kommunen oft einen ganz anderen Blick auf die EU und auf Europa als ihre Nationalstaa- ten.
Natürlich gibt es einen dringenden Bedarf nach Reformen, wie die Stärkung des Parlamen- tes. Diese werden wir nicht den EU-SkeptikerInnen und RechtspopulistInnen überlassen.
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