Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 251/2016 Kiel, Freitag, 24. Juni 2016
Finanzen/Krankenhäuser



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ein verheerendes Signal der Landesregierung Zur aktuellen Diskussion über die Krankenhaussanierung im Land erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Das Vorgehen der Landesregierung setzt ein vollkommen falsches, ja: ver- heerendes Signal. Es ist unverantwortlich, die Kommunen derart unter Druck zu setzen, weil viele von ihnen finanziell am Anschlag sind und schon jetzt kaum ihre finanziellen Pflichtaufgaben erfüllen können.
Mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungs- gesetzes (Drs. 18/3810) hätte es einen klaren Alternativweg gegeben, um genau diesen sich abzeichnenden Konflikt zugunsten der Patientenversor- gung zu lösen.
Dass das Land jetzt auf Konfrontationskurs geht, ist vollkommen inakzepta- bel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de