Kiel, 27. Juni 2016 Nr. 162 /2016



Tobias von Pein:
Weiterhin nur haltlose Behauptungen der CDU Zur heutigen Zeugenvernehmung im PUA „Friesenhof“ erklärt der Abgeordnete Tobias von Pein, Mitglied im Untersuchungsausschuss:
Auch die heutige Zeugenvernehmung hat wieder nicht die von der Opposition erhoffte Belastung der Spitze des Sozialministeriums ergeben. Stattdessen hat die heute vernommene Leiterin des Landesjugendamtes bestätigt, dass allen Hinweisen und Meldungen seitens der Heimaufsicht unverzüglich nachgegangen und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wurden. Unter anderem hat die Leiterin des Landesjugendamtes nach der Kenntnisnahme eines Beschwerdeschreibens zweier Mädchen im Januar 2015 die zuständige Referatsleiterin direkt angewiesen, diesen Vorwürfen sofort nachzugehen und etwaige Missstände abzustellen. Kurz darauf erging die Auflagenverfügung vom 30. Januar 2015. In Absprache mit der Zeugin wurde zur Absicherung gegen rechtliche Risiken und um „möglichst viel“ für die Mädchen zu erreichen, in der Folgezeit eine Vereinbarung mit der Trägerin des „Friesenhofs“ geschlossen.
Worin das von der CDU-Fraktion behauptete Fehlen der Fach- und Dienstaufsicht bestehen soll, bleibt das Geheimnis von Frau Rathje-Hoffmann.