Innenpolitik
Nr. 309/2016 vom 27. Juni 2016
Dr. Axel Bernstein: Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert:
„Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und Mittel dafür hätten? Das ist doch lächerlich. Studts Eingeständnis bedeutet nichts anderes, als dass die Polizei mit diesem schwachen Innenminister keine Perspektiven hat“, erklärte Bernstein in Kiel.
In der von ihm selbst initiierten Medienberichterstattung über das Papier habe Studt nicht davon gesprochen, dass es nur um einen Wunschzettel gehe, der auf keinen Fall in dieser Legislaturperiode erfüllt werde.
„Studt ging es ausschließlich um positive Schlagzeilen. Die Entlastung der Beamten hat ihn nicht interessiert. Sonst hätte er das präsentiert, was er tatsächlich umsetzen kann“, so Bernstein.



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