Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 28. Juni 2016

Dr. Patrick Breyer: "Polizeischule Eutin: Die Zeit der der Verschleppung ist vorbei"
Am kommenden Freitag (1. Juli) sollen Anwärter in den schleswig-holsteinischen Polizeidienst übernommen und auf Streife geschickt werden, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden.
Auf Anfrage der PIRATEN räumt Innenminister Stefan Studt jetzt ein, dass schon 'berechtigte Zweifel' an der charakterlichen Eignung von Anwärtern ihre Entlassung rechtfertigen und dazu bereits laufende strafrechtliche Ermittlungen genügen können.
Wegen 'andauernder Prüfungen' verweigert Studt jedoch eine Antwort auf die Frage, ob die mit Rassismus- und Sexismusvorwürfen belasteten Anwärter am Freitag entlassen oder ernannt werden sollen.
Morgen soll der Innenminister auf Antrag der PIRATEN dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.
Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: "Wer mit fundierten Vorwürfen wiederholter schwer ausländer- und frauenfeindlicher Äußerungen belastet ist, gehört nicht in den Polizeidienst.
Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist die Zeit der Untersuchungen, der Verschleppung und Vertuschung vorbei - jetzt gilt es, die Ernennung zu verhindern und das öffentliche Vertrauen in unsere Polizei zu schützen.

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Seite 1 / 2 Einschlägige Gerichtsurteile zeigen, dass für die Entlassung von Polizeianwärtern kein Nachweis eines Dienstvergehens notwendig ist. Es genügen berechtigte Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung.
Sollten Innenminister Studt trotz der ungeheuerlichen Vorwürfe und stichhaltiger Beweise kein begründeter Zweifel an der Eignung der Beschuldigten für den Polizeiberuf kommen, dann ist er ganz offensichtlich der falsche Mann an der Spitze des Ministeriums.
Für die Ernennungsfeier am Freitag wünsche ich mir, dass den Hinweisgeberinnen für ihre mutige und vorbildliche Meldung gedankt wird und nicht, dass sie durch Glückwünsche an die Beschuldigten gedemütigt werden.
Unsere Polizei muss auch weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit stehen. Personen, die durch Rassismus und Mobbing auffallen, haben in ihren Reihen nichts zu suchen."
Auf Anfrage der PIRATEN räumt der Innenminister erstmals ein, dass sich unter den Polizeianwärtern der betroffenen Ausbildungsgruppe eine Minderjährige befand. Nach Informationen der PIRATEN soll diese auch Mitglied der Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter gewesen sein, über die unter anderem Pornografie versandt wurde, was gegenüber Minderjährigen strafbar ist.
Antworten des Innenministers: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/06/kA-Sexismus-Rassismus.pdf
Liste der Vorwürfe: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/20/dr-patrick-breyer-zu-vorwuerfen-gegen- polizeianwaerter-keine-sexismus-und-rassismusbelastete-in-den-polizeidienst-uebernehmen/
Stellungnahme des Flüchtlingsrats: http://www.frsh.de/artikel/zum-umgang-mit-diskriminierungsfaellen-in-der-polizeischule-eutin/
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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