Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 253/2016 Kiel, Dienstag, 28. Juni 2016
Wirtschaft/Mindestlohn



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition sollte jetzt den Landesmindestlohn abschaffen Zur aktuellen Diskussion über den Mindestlohn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Wir halten den starren gesetzlichen Mindestlohn für ein suboptimales Kon- strukt. Das Hauptproblem ist bisher allerdings weniger die konkrete Höhe, sondern vielmehr der mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratieaufwand.
Gerade kleinere und mittlere Betriebe werden durch die Dokumentations- pflichten erheblich belastet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Un- ternehmen bei der Bürokratie zu entlasten. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene entsprechend einsetzen. Sie schafft es bisher ja auch nicht, den Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes entsprechend zu erfassen.
Die negativen Auswirkungen des starren gesetzlichen Mindestlohns auf die Beschäftigungslage werden bisher zum Glück durch die anhaltend gute Ar- beitsmarktsituation aufgefangen. Sinnvoller als der starre gesetzliche Min- destlohn wären nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergren- zen, die von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern verhandelt und dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Tarifautonomie als zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft sollte wieder gestärkt und nicht weiter geschwächt werden. Die Politik sollte sich bei der Höhe von Mindestlöhnen heraushalten.
Die rot-grün-blaue Koalition sollte die jetzige Erhöhung zum Anlass nehmen, wie in Hamburg den Landesmindestlohn abzuschaffen. Der Landesmindest- lohn Schleswig-Holsteins ist der höchste gesetzliche Mindestlohn bundes- weit und wurde seinerzeit ja mit dem Hinweis auf den nicht vorhandenen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene eingeführt. Dieses Argument ist längst entfallen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de