Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 254/2016 Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2016
Finanzen/Krankenhäuser



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesregierung darf die Kofinanzierung der Krankenhaussanierung nicht erzwingen Zur aktuellen Diskussion über die Krankenhaussanierung im Land erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Es ist unbestreitbar, dass in vielen schleswig-holsteinischen Krankenhäu- sern ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Es muss dringend vermieden werden, dass der Investitionsstau die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen medizinischen Leistungen gefährdet. Gleichwohl sind den Kommunen finanziell auch wegen diverser landespolitischer Vorgaben die Hände gebunden und viele kommunale Haushalte extrem auf Kante genäht. Da ist der aktuelle Konfrontationskurs der Albig-Regierung in Sachen Kran- kenhaussanierung nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht rücksichtslos.
Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur (Drs. 18/3810) eingebracht, der von den kommunalen Vertretern im Anhörungsverfahren große Zustimmung erhalten hat. Begleitend zu diesem Verfahren fordert die FDP-Landtagsfraktion jetzt die Landesregierung im Rahmen einer Resolution zur Juli-Tagung (Drs. 18/4354) auf, einerseits die Einhaltung des verfassungsrechtlich veranker- ten kommunalen Selbstverwaltungsprinzips zu gewährleisten und anderer- seits ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nachzukommen.
Das Impuls-Programm ist nach eigener Aussage der Landesregierung ein Landesprogramm zum Abbau des Sanierungsstaus. Das muss insbesondere auch im Krankenhausbereich gelten. Sich ausgerechnet in diesem für die Menschen in Schleswig-Holstein so wichtigen Bereich einen schlanken Fuß machen zu wollen, ist vollkommen inakzeptabel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de