Finanzpolitik
Nr. 314/16 vom 30. Juni 2016
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat der Regierungskoalition nach deren Weigerung in der Sitzung des Finanzausschusses, die Förderbedingungen für die Sanierung der Krankenhäuser zu verändern, scharf kritisiert:
„Die Regierungsfraktionen haben heute die Chance verpasst, für eine schnelle Sanierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zu sorgen."
Der Bund habe Schleswig-Holstein das nötige Geld und die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben, um bei finanzschwachen Kommunen die Sanierung von Krankenhäusern mit 90 Prozent zu fördern. Die CDU-Fraktion habe darüber hinaus die Verankerung einer gesetzlichen Stundungsmöglichkeit zugunsten der Kommunen im Ausführungsgesetz zur Krankenhausfinanzierung beantragt (Umdruck 18/6342).
„SPD, Grüne und SSW haben beides heute abgelehnt. Damit fahren die Regierungsfraktionen die Krankenhausfinanzierung bewusst vor die Wand", so Koch.
Link zur Drucksache: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3808.pdf


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