Kulturpolitik
Nr. 316/16 vom 30. Juni 2016
Peter Sönnichsen: Auch SPD, Grüne und SSW geben sich mit inhaltsleerem Bibliotheksgesetz zufrieden
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat die heutige (30. Juni 2016) Zustimmung der Regierungsfraktionen zum Bibliotheksgesetz kritisiert:
„Das Gesetz wurde verabschiedet, damit es verabschiedet wird. Das reicht dieser Koalition schon“, so Sönnichsen.
Substanzielle Verbesserungen gebe es nicht. Nur der Ist-Zustand im Bibliothekswesen sei nun gesetzlich verankert worden. „Die Koalition möchte noch schnell einen Haken an einen Punkt ihres Koalitionsvertrages machen. Jede verpflichtende Festsetzung wurde peinlichst genau vermieden, um keine Konnexität auszulösen. Das Gesetz ist reine Selbstbeschäftigung“, so Sönnichsen.
Wie jede Gesetzesinitiative hätten auch diese Beratungen natürlich Erwartungen bei den Handelnden ausgelöst.
„Diese werden spätestens mit der heute beschlossenen Beschlussempfehlung bitter enttäuscht. Und das ist verständlich“, so Sönnichsen.



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