Finanzpolitik
Nr. 346/16 vom 20. Juli 2016
Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Auch nach der Veröffentlichung von Informationen zum Übertragungsportfolio durch die Finanzministerin am heutigen Tag bleibt es dabei: Sie haben der Übernahme der faulen Schiffskredite von der HSH Nordbank zugestimmt, ohne zu wissen, was sie damit eigentlich kaufen. Gleichwohl haben Sie grünes Licht für einen Kaufpreis in Milliardenhöhe gegeben.
Als Begründung für die fehlenden Informationen hieß es im Dezember, dass das Portfolio zunächst noch festgelegt werden müsse. Als dies dann Anfang des Jahres geschehen war, hieß es, der Landtag könne die Informationen erst bekommen, wenn uns die Schiffskredite auch gehören – also erst nach dem Kauf. Und nach dem Kauf heißt es jetzt: Die Geheimhaltungsinteressen der Kreditnehmer seien höher zu bewerten als die parlamentarischen Kontrollrecht.
Mit anderen Worten: Sie werden nie genau erfahren, was Sie da eigentlich gekauft haben. Nur den Kaufpreis, den kennen wir ganz genau, nämlich 2,4 Milliarden Euro. Wobei die ländereigene Abwicklungsanstalt gleich mal Finanzierungskredite über 2,8 Milliarden Euro aufgenommen hat.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Auf ein paar hundert Millionen mehr oder weniger kommt es bei diesen Größenordnungen dann offenbar auch nicht mehr an. Meine Damen und Herren, 2,4 Milliarden Euro Kaufpreis für notleidende Schiffskredite, trotz aller Gutachten ein stolzer Kaufpreis, bei dem bezweifelt werden kann, ob die Steuerzahler dieses Geld jemals wiedersehen werden.
„Fast neue Frachter landen in der Schottpresse“ hieß die Überschrift des Artikels in der Welt vom 24. Mai diesen Jahres. Darin beschrieben konkrete Beispiele die zeigen, dass derzeit mittelgroße Containerschiffe mit Baujahren zu Beginn des letzten Jahrzehnts in die Verschrottung gehen, obwohl sie einen geschätzten Wert im zweistelligen Millionenbereich aufweisen. Genau solche Schiffe haben wir jetzt zu Dutzenden erworben!
Und warum das Ganze? Um der HSH Nordbank eine letzte Galgenfrist zu erkaufen, bis sie dann in anderthalb Jahren entweder verkauft oder endgültig abgewickelt wird. Die Übernahme der faulen Schiffskredite war somit quasi der Preis, den die Landesregierung für diese Fristverlängerung gezahlt hat. Es würde sich dabei um die schonendste Lösung für das Landesvermögen handeln – so die Behauptung der Landesregierung im letzten Dezember. Dem lag die Annahme zugrunde, dass die Bewertung der Gutachter zutrifft und aus dem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro keine weiteren Verluste resultieren.
Ob sich diese Annahme bewahrheitet wird sich leider erst in einigen Jahren beweisen. Die zweite entscheidende Annahme der Landesregierung ist dagegen bereits heute widerlegt. Trotz der Wiederaufstockung der Garantie auf 10 Milliarden Euro lag allen Berechnungen der Landesregierung die Annahme zugrunde, dass die Länder mit maximal 7 Milliarden Euro in Anspruch genommen würden. Die diesbezüglichen Berechnungen der Berater waren angeblich sogar doppelt und dreifach gestresst.
Seit Juni – also gerade einmal ein halbes Jahr später – wissen wir aus dem Geschäftsbericht der HSH Nordbank, dass die Bank selbst von einer Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 7,5 Milliarden Euro ausgeht. Und auch diese Zahl kann sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der Schifffahrtsmärkte und der Wechselkurse weiter erhöhen.
Meine Damen und Herren, wenn sich die beiden Annahmen der Landesregierung als falsch erweisen sollten, also die übernommenen faulen Schiffskredite am Ende nur noch Schrottwert haben und die Garantie nicht mit 7 sondern mit 10 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird, dann wird die Abwicklung im Jahr 2018 teurer als es im letzten Jahr oder zu Beginn diesen Jahres der Fall gewesen wäre.



Seite 2/3 Statt im letzten Dezember einen Blankoscheck des Landtages auszustellen wäre es deshalb richtig gewesen, die Vorlage der Bewertungsgutachten abzuwarten und erst im April über die Annahme der EU-Vereinbarung zu entscheiden, so wie es die CDU-Fraktion vorgeschlagen hatte.
Im Dezember hieß es dazu von der Landesregierung, das würde zeitlich alles nicht gehen. Stattdessen mussten wir erleben, dass die Landesregierung auf Basis der bereits im März vorliegenden Bewertungsgutachten weitere Verhandlungen mit der EU-Kommission geführt hat. Aufgrund der kalkulierten Belastungen für die HSH Nordbank wurde sogar extra noch einmal die Zusammensetzung des Schiffskreditportfolios verändert. Nicht zuletzt war es auch möglich, die Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank von April auf Juni zu verschieben.
Nur der Landtag, der musste bereits im Dezember entscheiden, ohne auch nur ansatzweise über die relevanten Informationen zu verfügen, die für eine Entscheidung mit solcher Tragweite erforderlich gewesen wären. Meine Damen und Herren, das Drama um die HSH Nordbank ist damit um ein weiteres Kapitel reicher.
Die fahrlässige und voreilige Entscheidung des Landtages im letzten Dezember kann die Steuerzahler am Ende mehrere Milliarden mehr kosten, als das bei einer Abwicklung im letzten Jahr oder zu Beginn diesen Jahres der Fall gewesen wäre. Dafür trägt allein diese Landesregierung die Verantwortung!



Seite 3/3