Innenpolitik
Nr. 347/16 vom 20. Juli 2016
Daniel Günther: CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (20. Juli 2016) die Ablehnung der von SPD, Grünen und SSW vorgeschlagenen Karenzzeitregelung für Minister angekündigt:
„SPD, Grüne und SSW wollen Regierungsämter künftig ausschließlich Berufspolitikern und Gewerkschaftsfunktionären übertragen. Fachleute aus Unternehmen werden mit dieser Regelung bewusst vergrault. Das ist mit der CDU nicht zu machen“, erklärte Günther in Kiel.
Ziel müsse es sein, auch fähige Menschen aus Unternehmen für höchste Regierungsämter zu gewinnen. Solche Macher seien nicht bereit, nach ihrem Ausscheiden auf Jahre keiner Arbeit nachzugehen. Da helfe es auch nicht, wenn ihnen für das gesetzlich verordnete Nichtstun ein Übergangsgeld in Höhe der Ministerbezüge überwiesen würde.
„Welcher Spitzenmanager im besten Alter ist bereit, sich auf Kosten des Steuerzahlers zwei Jahre lang aufs Sofa zu legen? Für Abgeordnete von SPD, Grüne und SSW mag das ein anzustrebender Lebensentwurf sein. Aber es gibt noch Menschen, die ihr Geld verdienen wollen. Und unserer Landesregierung täten solche Köpfe sicherlich gut.“, so Günther.



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