Innenpolitik
Nr. 350/16 vom 20. Juli 2016
Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther hat in der heutigen (20. Juli 2016) Debatte zu religiös motivierter Gewalt davor gewarnt, die Diskussion um die Auswirkungen für Schleswig-Holstein zu relativeren:
„Eine 100-prozentige Sicherheit gegen Terror gibt es nicht, aber es ist unsere Pflicht unsere Sicherheitsbehörden optimal auszustatten“, so Günther. Zum einen müsste genügend Personal für Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt werden. Zum anderen müsse die technische Ausstattung den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. „Dazu gehört, dass wir uns damit sachlich auseinandersetzen. Die Frage der Videobewachung darf nicht ideologisch diskutiert werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
In seinem Debattenbeitrag dankte Günther den Polizistinnen und Polizisten, die in Würzburg Schlimmeres verhindert hatten. Die Twitter-Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast bezeichnete er als unanständig. Sie seien ein Versuch gewesen, sich auf Kosten der Polizeibeamten zu profilieren. „Mich würde interessieren, was eigentlich die Grünen hierzulande zu den Ausführungen ihrer Bundestagskollegin sagen“, so Günther.



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