Innenpolitik
Nr. 351/16 vom 20. Juli 2016
Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW heute (20. Juli 2016) vor der Schlussabstimmung noch einmal aufgefordert, die in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Berichtspflichten zurückzunehmen.
„Im Ursprungsentwurf wollten SPD, Grüne und SSW die Kommunen „nur“ mit Berichtspflichten zum Thema Minderheiten quälen. Schon dies ist in der Anhörung scharf kritisiert worden. Anstatt aber auf die Anhörungsergebnisse zu reagieren und diese Pflicht zu streichen, hat sich die Koalition mit den Berichtspflichten zum Klimaschutz sogar noch ein weiteres unnötiges Folterinstrument einfallen lassen. Mehr Misstrauen gegenüber den Kommunen geht nicht“, so Nicolaisen.
Sie forderte SPD, Grüne und SSW auf, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Er löse nur Probleme, die niemand habe, schaffe aber dafür neue Probleme, die die Kommunen nicht bräuchten.
„Weil der SSW den Minderheitenbericht bekommen hat, mussten die Grünen den Bericht zum Klimaschutz bekommen. Für die SPD gibt es die Zwangsverwaltungsgemeinschaften. Das ist ein Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen“, so Nicolaisen.
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