Energiepolitik
Nr. 355/16 vom 21. Juli 2016
Petra Nicolaisen zu TOP 12, 49 und 54: Größere Abstände sind machbar
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Auch wenn es Landesregierung, SPD, Grüne und SSW nicht wahrhaben wollen: Der Ausbau der Windenergie ist ein Thema, das die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Es bewegt diejenigen, die Windenergie produzieren wollen. Und es bewegt diejenigen, die befürchten, durch Windenergie ein Stück Lebensqualität zu verlieren.
Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen. Allerdings scheinen die Landesregierung und SPD, Grüne und SSW der Meinung zu sein, die Energiewende müsse nicht mit den Menschen, sondern mit der Brechstange durchgesetzt werden.
Ich sage Ihnen dazu deutlich: Wenn Sie die Menschen nicht mitnehmen, ist das Scheitern unvermeidbar. Es ist eine Tatsache, dass die Windenergie nicht ohne Einfluss auf die Menschen bleibt. Es gibt Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, es gibt Beeinträchtigungen durch Schattenwurf und Lichtreflexionen. Und zu der Frage der Auswirkungen von Infraschall und Niederfrequenz-Immissionen fehlt noch eine fundierte wissenschaftliche
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Grundlage.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Stimmung gegenüber der Windenergie auch in unserem Land gekippt ist. Und ob wir als Politiker das gut oder schlecht, richtig oder falsch finden, spielt keine Rolle. Wir müssen uns mit der Skepsis der Bevölkerung aktiv auseinandersetzen.
Sowohl meine Fraktion, als auch die FDP-Fraktion haben hierzu Vorschläge eingebracht. Für meine Fraktion bleibt es das Ziel, dass die Abstände zur Wohnbebauung 1.200 Meter, bzw. 500 Meter betragen müssen. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass der Schlaf der Kraniche und der Fledermäuse wichtiger ist, als der Schlaf der Menschen.
Zitat aus dem Cicero 6/2016 von Ministerpräsident Albig: „ Größere Abstände sind natürlich wünschenswert. Nur, je größer der Abstand, umso mehr geht das auf Kosten des Natur- oder Landschaftsschutzes, was ich für falsch hielte. Schleswig-Holstein hat sich 2011 vorgenommen, Strom, der einmal durch Kohle und Atom produziert werden sollte, durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das sind etwa 42 Terrawattstunden, also 3 Mal so viel, wie 2011 bei uns verbraucht wurde. Ich habe keinen Anlass zu glauben, dass es vollkommen unrealistisch ist, diese Menge langfristig insbesondere durch Wind onshore ersetzen zu wollen. Dazu stehe ich. Dies wird aber nicht ohne Belastungen gehen. Meine Aufgabe ist es, den Menschen zu erklären, warum sie manche Lasten tragen müssen. Ich habe die Pflicht und Schuldigkeit, das Möglichste zu tun, um die Last klein zu halten.“
Herr Ministerpräsident, dann tun Sie das auch! Weichen Sie einer Diskussion mit den Menschen nicht aus. Das 300%-Ziel zur Erreichung der Energiewende sowie der Richtwert ca. 2% der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, steht für uns nicht zur Disposition. Wo befinden wir uns z.Zt. ? Zwischen 0,3% und 1,2% der Landesfläche. Das Repowering ( auch innerhalb des 3-KM -Küstenstreifens) hat für uns hohe Priorität.
Viele Fragen, die eine Anhörung erforderlich machen! Diese wurde in Ausschussberatungen kaltschnäuzig abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Piraten hat ein nachvollziehbares Ziel. Wir haben aber bereits bei der ersten Lesung deutlich gemacht, dass wir erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf haben. Der wissenschaftliche Dienst hat einem Gutachten diese Bedenken in großer Deutlichkeit bestätigt.
Die schwierige Situation, in die uns das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gebracht hat, lässt uns keinen Spielraum für Risiken. Deshalb ist es für meine Fraktion nicht zu verantworten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber auch für uns wird das Thema der Berücksichtigung des Gemeindewillens auf

Seite 2/3 der Tagesordnung bleiben. Auch wir wollen hier eine Lösung.



Seite 3/3