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21.07.16
17:54 Uhr
SPD

Kai Vogel zu TOP 24: Wir wollen einen norddeutschen Tarifverbund

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. Juli 2016


TOP 24, HVV Beitritt (Drs. 18/4298neu, 18/4467)



Kai Vogel:
Wir wollen einen norddeutschen Tarifverbund


Für „Umland Entdecker“ lautet das Werbemotto des HVV. Ja, jeder kann mit dem HVV das Umland entdecken und besonders Schleswig-Holstein bietet mit dem echten Norden viele herrliche Ziele, die entdeckt werden sollen. Genauso interessant ist es für Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, mit einer guten Verbindung nach Hamburg zu gelangen.
Im Wunsch sind sich hier alle einig, es soll eine regelmäßige, verlässliche und kostengünstige Verbindung sein. Die Verlässlichkeit des Schienennahverkehrs ist wahrlich schon recht gut erfüllt, die Regelmäßigkeit je nach Wohnort ebenfalls. Dort, wo die Regelmäßigkeit noch Lücken aufweist, wurde vielfach deutlich nachgebessert. Luft nach oben ist natürlich immer noch vorhanden. Und diese Luft wittert der Antrag, der einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV fordert. 2



Seit 1965 gibt es in Hamburg den Verkehrsverbund HVV. Bei der Gründung ging es darum, nicht die Verbindungen kostengünstiger zu gestalten, sondern zwischen den vormals vier Verkehrsbetrieben einen einheitlichen übergreifenden Tarif zu erlangen. Seit 2002 ist dieser Tarif auch für alle an Hamburg direkt angrenzenden Kreise Pinneberg, Herzogtum-Lauenburg, Segeberg und Stormarn gültig. Der HVV-Tarif ist aber seit der Einführung schon immer hoch subventioniert. Jeder zusätzliche Kreis würde mehrere Millionen Euro kosten. Für den Kreis Steinburg sind es ca. 1,8 Millionen Euro, die hier für das Land an den HVV anfallen würden. Genau den gleichen Wunsch des Beitritts gibt es aus Lübeck und aus Neumünster. Die Wünsche sind berechtigt und mir fallen keine Argumente ein, warum es dem einen Kreis dann gewährt werden sollte und den beiden kreisfreien Städten nicht. Dann liegen wir bereits in einer Größenordnung von ca. 8 Millionen Euro, die nur für die Nutzung des HVV-Tarifs anfielen. Damit wäre kein einziger zusätzlicher Halt finanziert, keine zusätzliche Qualitätssteigerung, kein Ausbau des Streckennetzes.
Die Regionalisierungsmittelerhöhung ist nun glücklicherweise auf den Weg gebracht worden. Viele von uns werden gestern so wie ich von Vertretern der Kommunen und Kreise genau auf dieses Thema angesprochen worden sein. Jeder möchte in seiner Region eine Verbesserung, doch auch dieses Geld ist endlich. Die Koalition wird daher bei der Verteilung dieser Mittel nicht nur auf einen Kreis schauen, sondern auf das ganze Land. Deshalb befürworten wir den Tarifverbund für Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen.
Warum sind wir hier so zuversichtlich? Es hat für diesen Tarifverbund bereits Gespräche unseres Ministeriums gegeben und beide Bundesländer haben ein Interesse daran. Hamburg, weil dort eine bessere Verzahnung mit dem Umland wirklich gewünscht ist. Der anfangs erwähnte Umland-Entdecker eröffnet für die wachsende Stadt Hamburg mit einer hohen ÖPNV- Affinität sinnvolle Perspektiven, außerdem gibt es über die Jahre verschiedene Tarifunwuchten, die geglättet werden sollten. Niedersachsen, weil dort der Ruf einzelner Kreise nach einem HVV Beitritt ähnlich laut ist wie bei uns.
Die Nah.SH hat in den vergangenen Jahren ihre Angebotsfülle wirklich erfreulich erweitert. Doch auch hier ist – wie überall – noch Luft nach oben. Das Job-Ticket müsste besser beworben werden, für Rentner wäre ein sog. 9-Uhr-Ticket sinnvoll, wie steht es um die Studierenden und, 3



und, und. Fahrkarten, die der HVV teilweise bereits seit Jahren anbietet. Der Norddeutsche Tarifverbund soll dem Flensburger, dem Niebüller, dem Kieler und den Menschen aus Soltau und Hamburg gleichermaßen ein gutes, verlässliches und transparentes regionalisiertes Tarifsystem bieten. Davon haben dann alle Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein etwas und auch die Menschen aus dem schönen Kreis Steinburg, deshalb werbe ich für Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.