Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 24 – HVV Beitritt Pressesprecherin Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Claudia Jacob Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Andreas Tietze: 24105 Kiel
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Nr. 346.16 / 21.07.2016


Wir wollen den Weg zum Nordverbund ebnen Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Herren Kollegen Breyer, König und Vogt,
Sie begründen Ihren Antrag mit vier Punkten. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen.
1. Gleichbehandlung der Kreise Bei Gründung des HVV 1965 ging seine Grenze quer durch die Nachbarkreise Ham- burgs. Die Erweiterung 2002 nahm diese Nachbarkreise dann komplett auf. Wer den billigeren HVV nutzen darf, legen also historisch bedingte Kreisgrenzen fest. Steinburg bleibt außen vor. Es ist ungerecht, dass Steinburger aus Glückstadt für die 47 km nach Hamburg mehr zahlen als die gleichweit entfernt lebenden Reinfelder des Kreises Stormarn. Mit der HVV-Erweiterung Steinburg müssten aber die 62 km entfernten Lübecker mehr zahlen als die noch weiter entfernt lebenden Itzehoer. Das wäre ebenso ungerecht.
Den HVV einfach nur um Steinburg zu erweitern, heißt nichts anderes, als eine unge- rechte Grenze durch eine andere, ebenso ungerechte, zu ersetzen. Kreisgrenzen tau- gen nicht als Grenze zwischen SH-Tarif und HVV.
2. Bedarf der Pendler Ich stimme Ihnen völlig zu: Fahrpläne und Tarife sollten sich nach den Menschen rich- ten und nicht nach der Verwaltung und deren Gliederung. Wir brauchen Tarife nach fachlichen Kriterien, wie beispielsweise Pendlerbeziehungen. Dieses gilt aber nicht nur für Steinburg, sondern überall. Das gilt nicht nur für Pendler, sondern für alle Fahrgäs- te.
Sie reden selbst vom östlichen und südlichen Kreis Steinburg und lassen den Nord- und Westteil aus. Sie machen hier gedanklich schon eine Trennlinie. Lassen Sie uns also endlich über fachliche Kriterien reden. Seite 1 von 2 3. Tourismus Auch hier stimme ich Ihnen zu: Günstige Angebote für Ausflügler machen uns als Tou- rismusland attraktiver. Gute Bahnverbindungen bringen Geld zu uns. Doch auch dieses gilt für das ganze Land und so werden die Forderungen aus anderen Landesteilen nicht lange auf sich warten lassen, und das mit Recht.
4. Metropolregion Steinburg gehört zur Metropolregion. Ostholstein und Dithmarschen aber ebenfalls. HVV gleich Metropolregion hieße: Büsum, 136 km bis Hamburg – drin. Puttgarden, 153 km bis Hamburg – drin. Nortorf und Bordesholm, beide unter 90 km – draußen. Das ist wieder ungerecht. Es bleibe eine Art „Schleswig-Restholstein“ und das geht erst recht nicht.
Zur Finanzierung: Es gibt zwar mehr Regionalisierungsmittel, doch wir müssen schau- en, wie wir sie sinnvoll einsetzen. Wir müssen entscheiden, ob wir Fahrkarten subventi- onieren oder das Angebot verbessern. Und Sie werden mir sicher zustimmen, dass wir keineswegs die Nordbahnen in Steinburg streichen sollen.
Ihr Argument, der Beitritt rechne sich aufgrund des Zuzugs von selbst, überrascht mich positiv. Sogar die FDP begreift, dass ÖPNV kein Subventionsloch, sondern positive Standortpolitik ist. In den ÖPNV zu investieren lohnt sich. Das würde ich gerne öfter von Ihnen hören.
Das Fazit: Der HVV – als Tarif für eine Großstadt geboren – ist mit seinen Billigfahrkar- ten natürlich für viele ein Wunsch, aber als Tarif für ein Flächenland wenig geeignet. Wir können das Tarifproblem nur großräumig lösen. „Hinterm Horizont geht’s weiter“, sang schon Udo Lindenberg. Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag den Weg zum Nordverbund ebnen. Nach objektiven Kriterien, unter Berücksichtigung des ganzen Landes und mit Einbeziehung unserer Nachbarn
Vielen Dank.
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