Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 290/2016 Kiel, Donnerstag, 21. Juli 2016
Energie/Windkraft



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Es ist höchste Eisenbahn für einen HVV-Beitritt Steinburgs In seiner Rede zu TOP 24 (HVV-Beitritt) erklärt der Abgeordnete der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Nachdem nun endlich Klarheit herrscht über die Höhe der Regionalisierungsmittel, kann und muss Steinburg endlich zum Zug kom- men. Jetzt ist es höchste Eisenbahn für einen HVV-Beitritt.
Die FDP Schleswig-Holstein hatte sich bereits in ihrem Wahlprogramm 2012 für einen HVV-Beitritt Steinburgs ausgesprochen. Wir standen mit unserer Forderung damals übrigens noch alleine dar. Umso erfreulicher ist, dass nun auch die CDU auf den Zug aufgesprungen ist. Unsere guten Argumente ha- ben offenbar überzeugt.
Wir erwarten von einem HVV-Beitritt positive Auswirkungen auf den gesam- ten Kreis Steinburg. Ein HVV-Beitritt Steinburgs stärkt die Berufspendler und ist auch für umzugswillige Haushalte aus Hamburg ein Argument, nach Steinburg zu ziehen. Im Wettbewerb mit anderen Kreisen in der Metropolre- gion Hamburg ist der momentane Zustand ohne HVV ein großer Nachteil. Auch der Tagestourismus wird von einem HVV-Beitritt profitieren.
Bei all den guten Argumenten, der geklärten Finanzierungsfrage und auch der ganz klaren Positionierung des ÖPNV-Zweckverbandes Steinburg war ich dann gestern über den vorgelegten Antrag der Regierungskoalition abso- lut überrascht. Das Vorhaben der Koalition, mit Hamburg und Niedersach- sen über einen gemeinsamen Tarif zu reden, ohne dass dieser die Tarifun- terschiede in der Metropolregion und die mangelnde Berücksichtigung des Kreises Steinburg auf den Hamburger Fahrplänen beseitigt, ist nichts weiter als eine Nebelkerze, um den Steinburger Abgeordneten der Regierungskoa- lition die Ablehnung unseres Antrags zum HVV-Beitritt zu ermöglichen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die von SPD und Grünen eben gehörten Argumente sind darüber hinaus äu- ßerst schwach. Die Steinburger wissen, dass durch den HVV-Beitritt keine zusätzlichen Züge fahren. Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es geht da- rum, ob ein erheblicher Nachteil für den Kreis Steinburg endlich ausgebü- gelt wird.
Und es geht um die Frage, ob sich die zusätzlichen Regionalisierungsmittel im SPNV auf die östliche Landeshälfte konzentrieren werden oder eben nicht. In Sonntagsreden erklärt Wirtschaftsminister Meyer immer, dass er die Westküste stärken will. Und was geschieht in der Praxis? Nahezu nichts! Denn die Westküste bleibt im Rücken des Ministers weitgehend außen vor. Ohne die bereits zuvor zugesagte Buslinie zwischen Itzehoe und Brunsbüttel sowie zwei Bahnhofsmodernisierungen bleibt nur der begrüßenswerte Aus- bau der kurzen Bahnlinie von Kellinghusen nach Wrist übrig.
Dass der Kreis Steinburg zuletzt mit der Einschränkung des Bahnangebots in Glückstadt und seit Langem wegen der mangelnden Zugehörigkeit zum HVV-Tarifgebiet benachteiligt wird, ignoriert der Minister nach wie vor unbe- irrt. Der Sozialdemokrat lässt damit die ungerechte Ungleichbehandlung von Berufspendlern in der Metropolregion bestehen.
Herr Meyer, bitte erklären Sie uns, warum Steinburger Pendler unverhält- nismäßig mehr bezahlen müssen als Segeberger oder Stormaner. Das ‚Trostpflaster‘ Steinburg-Jobticket hilft nämlich nicht. Nach Jahren haben nur die Allerwenigsten davon Gebrauch gemacht – weil es eben nur dem Stückelungspreis aus HVV-Proficard und Schleswig-Holstein-Ticket für die Reststrecke nahekommt. Es bleibt teurer als eine Proficard für die vierte oder fünfte Tarifzone. Zudem fällt ein Vergleich immer zugunsten der HVV- Proficard aus, weil viele Arbeitnehmer diese sehr stark rabattiert bekom- men. Deshalb ist das HVV-Tarifgebiet Zuzugsregion, in Niedersachsen sogar für die Kreise in der ‚zweiten‘ oder ‚dritten Reihe‘ von Hamburg aus – bis Lüneburg, teilweise sogar in den Heidekreis und bis Lüchow-Dannenberg. Mit einem HVV-Beitritt Steinburgs würden wir gleichziehen.
Im Übrigen ist die Aussage von Minister Meyer heute in der Presse absolut erschreckend. Der Satz ‚Es wird nicht günstiger für die Pendler‘ heißt im Umkehrschluss, dass es für Segeberger und Pinneberger teurer wird.
Herr Meyer, warum lässt die Landesregierung die Chance, das Siedlungspo- tenzial im Westen der Metropolregion durch einen HVV-Beitritt Steinburgs besser auszuschöpfen, ungenutzt? Warum wollen Sie im Standortwettbe- werb mit Niedersachsen die Rahmenbedingungen zuungunsten des Landes beibehalten, anstatt sie zu verbessern? Durch die Zuzüge aus Hamburg würden nicht nur die Beitrittskosten langfristig finanziert, sondern auch Steuermehreinnahmen generiert. Entscheidungsgrundlage vieler Umzugswil- liger ist der HVV-Tarifplan. Wer da nicht drauf ist, spielt im Wettbewerb um zuziehende Einwohner nicht gleichberechtigt mit.
Der HVV-Beitritt wäre in der Standortpolitik auch in umgekehrter Richtung wichtig. Die Chancen Steinburger Unternehmen würden sich verbessern, denn Arbeitnehmer aus Hamburg wären einfacher zu gewinnen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir Freie Demokraten sagen ja zu einem HVV-Beitritt Steinburgs. Verkehrs- und Standortpolitik müssen nicht nur zusammen gedacht werden, sondern sind auch zu realisieren. Sie, Herr Meyer, wollen stattdessen ‚echt nord- deutsch‘ handeln, in dem Sie zusammen mit Hamburg und Niedersachsen einen gemeinsamen Tarif schaffen wollen. ‚Wie vermessen‘, können wir nur sagen. Statt der einfachen, schnellen und zielgerichteten Lösung für Stein- burg und Schleswig-Holstein wollen Sie sich in die Angelegenheiten der Hamburger einmischen, nehmen für unsere Hamburger Randkreise schlech- tere Bedingungen in Kauf und wollen das schließlich von Niedersachen ab- segnen lassen. Dazu können wir nur sagen: Zu viele Köche verderben den Brei, und der aus Hannover spuckt uns am Ende noch in die Suppe. Der Vorschlag der Koalition ist realitätsfern und unnötig.
Der Hamburger Senat hat übrigens auf eine Anfrage der FDP- Bürgerschaftsfraktion bereits grünes Licht für einen HVV-Beitritts Stein- burgs signalisiert. Warum also das ganze Theater? Beim Fußball würde die Koalition für ihren Antrag zwei gelbe Karten bekommen. Eine wegen Zeit- spiel, eine wegen Schwalbe. Was zwei gelbe Karten hintereinander bedeu- ten, muss ich Ihnen nicht erklären.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de