Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Juli 2016


TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 18/4358)



Martin Habersaat:
Residenzpflicht für Minister – ein Geistesblitz der CDU


Ein gebürtiger Göttinger war zwölf Jahre lang Oberbürgermeister von München und Jahre später für kurze Zeit Regierender Bürgermeister von Berlin. Dieser Mann hatte einen Bruder, der für eine andere Partei zwölf Jahre lang Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war und später noch einmal elf Jahre als Ministerpräsident in Thüringen dranhängte. Ich kann mich nicht entsinnen, dass irgendjemand die Eignung von Hans-Jochen oder Bernhard Vogel in Zweifel gezogen hätte, in mehr als einem Bundesland Politik zu machen.
Und wenn wir uns darüber einig sind, dass weder der Geburtsort noch das politische Engagement in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Bundesland ein Ausschlusskriterium dafür sein kann, auch woanders engagiert und erfolgreich Politik zu gestalten, welche Wertigkeit könnte dann der aktuelle Erstwohnsitz haben?
In den Känguru-Chroniken von Marc-Uwe Kling wird als Bewertungskriterium für Sachverhalte aller Art „witzig“ oder „nicht witzig“ empfohlen. Und ich würde das heutige CDU-Ansinnen ja 2



durchaus unter „witzig“ abstempeln, wenn da nicht ein paar betrübliche Aspekte zu benennen wären.
Haben Sie in der Fraktion diskutiert, ob so ein Antrag ein angemessener Umgang mit dem Amt der Ministerin oder des Ministers ist? Haben Sie in der Fraktion besprochen, ob es angemessen ist, Ole von Beust und seinen Lebensgefährten hier mit hineinzuziehen?
In ihrem Gesetzentwurf fordert die CDU, den Wohnsitz „in angemessener Zeit“ in Schleswig- Holstein zu nehmen. Was ist eine angemessene Zeit? Ein Ministeramt ist kein Beruf, sondern ein Amt, das ohne feste Dauer und vor allem ohne Kündigungsfrist verliehen wird.
Im Normalfall ist ein Regierungsmitglied nicht nur Mitglied eines Kabinetts, sondern auch Mitglied einer Familie. Was ist jetzt das Bestreben der Antragsteller? Sollen Ehepartner und Kinder ihren bisherigen Beruf bzw. ihre bisherige Schule aufgeben, oder erwartet die CDU, dass für die Dauer eines Ministeramtes die familiäre Lebensgemeinschaft aufgegeben wird?
Meine Damen und Herren von der CDU, mich interessiert es herzlich wenig, welche Anschrift auf Frau Ernsts Personalausweis steht. Mich interessiert viel mehr, dass sie in der vergangenen Woche da erfolgreich war, wo die CDU/FDP-Regierung nichts Ganzes und nichts Halbes zustande gebracht hat, nämlich bei der Regelung des grenzüberschreitenden Schülerverkehrs zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Mich interessiert auch nicht die Meldeadresse von Kristin Alheit, sondern ihr Einsatz für unsere Kindertagesstätten und für unsere Hochschulen, ihr Eintreten für Bildungsgerechtigkeit und kostenfreie Bildung. Gucken Sie sich mal die Bauvorhaben am UKSH und an der CAU an und die Entwicklungen der Grundhaushalte der Hochschulen!
Mich interessiert nicht das Ortskennzeichen des Privatautos von Reinhard Meyer, sondern sein Engagement für das Tourismusland Schleswig-Holstein, den „echten Norden“, in dem er das Glück hat arbeiten zu dürfen. Und wer wollte bestreiten, dass das Tourismusland Schleswig- Holstein gerade von einem Erfolg zum nächsten eilt?
Auf jeden Fall freue ich mich jetzt schon auf die nächsten Geistesblitze der CDU, die wir im Dezember in das Programm unserer Fraktionsweihnachtsfeier einbauen können. 3



Abschließend möchte ich allen für die namentliche Abstimmung einen Hinweis der Mutter von Forrest Gump mit auf den Weg geben: „Dumm ist der, der Dummes tut.“
Man denke darüber nach. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.