Wirtschaftspolitik
Nr. 360/16 vom 22. Juli 2016
Johannes Callsen zu TOP 34: Die Investoren wenden sich von Schleswig-Holstein ab
Rede wurde zu Protokoll gegeben
Bereits im dritten Jahr in Folge ist die Anzahl der Ansiedlungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Wurden 2012 noch 190 Unternehmen mit 2848 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein angesiedelt, so waren es 2015 nur noch 134 Unternehmen und 1734 Arbeitsplätze.
Das entspricht einem Rückgang von 40 Prozent und dies eben nicht einmalig, sondern kontinuierlich – Jahr für Jahr. Und: Eine Trendwende ist nicht in Sicht!
Wenn man die Pressemitteilungen der Landesregierung zum Thema liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass es alles gar nicht so schlimm sei. Da wird gesprochen davon, dass das ja jetzt viel hochwertigere Arbeitsplätze seien, als das noch 2012 der Fall gewesen sei.
Ein dusseligeres Argument habe ich in diesem Zusammenhang noch nie gehört. Die entscheidende Frage bei Unternehmensansiedlungen, ist doch am Ende nicht, wie der jeweilige Arbeitsplatz zu bewerten ist. Wir brauchen doch schließlich auch Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen.
Die entscheidende Frage ist doch: Wie kann es sein, dass immer weniger Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln wollen und dadurch mit
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 entsprechend weniger Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein entstehen?
Vom einstigen Ziel der CDU-geführten Landesregierung, Schleswig-Holstein zum ansiedlungsfreundlichsten Bundesland zu machen, ist diese rot-grün-blaue Landesregierung mittlerweile meilenweit entfernt.
Und dafür gibt es Gründe: Sie haben in Schleswig-Holstein ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens für Investoren geschaffen, indem Sie das Vergaberecht mit vergabefremden Aspekten überfrachtet haben, indem Sie den Landesmindestlohn höher gesetzt haben, als den Bundesmindestlohn, oder indem Sie keinen einzigen Kilometer Baureife bei Autobahnen geschaffen haben.
Sie geben keine Impulse für die wichtigen Standortfaktoren Infrastruktur und Innovation. Wenn Unternehmen nicht sicher sind, ob sie ihre Waren aus Schleswig-Holstein heraustransportiert bekommen oder ob sie mit hohen Datenmengen weltweit kommunizieren können, dann entscheiden sie sich eben für andere Standorte. Auch Investoren kriegen schließlich mit, dass bei dieser Landesregierung Stillstand herrscht.
Deshalb ist es doch leider kein Wunder, das Schleswig-Holstein im Standortwettbewerb zurück fällt. Um Investitionen im internationalen Standortwettbewerb für Ansiedlungen einwerben zu können, bedarf es für Unternehmen einer Summe von attraktiven Standortfaktoren. Da reicht der „echte Norden“ schlichtweg nicht aus.
Und glauben Sie mir eins, dass Bayer in Brunsbüttel sehr genau darauf guckt, wie die Politik die Standortfaktoren für sie beeinflusst. Seit 5 Jahren eiern und doktern Sie an unserer Infrastruktur ohne Plan herum, ohne auch nur einen einzigen Meter Baureife geschaffen zu haben.
Wir brauchen eine Strategie aus einem Guss, wie wir mehr Firmen in Schleswig-Holstein ansiedeln können. Wir müssen unsere Wirtschaft stärker mit den schleswig-holsteinischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen vernetzen. Das ist für unser ländlich geprägtes Land von besonderer strategischer Bedeutung. Wir brauchen noch mehr Anstrengungen für Technologie- und Gründerimpulse an unseren Hochschulstandorten.
Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für Beschäftigung und Wohlstand. Wir müssen Flächen bereit halten und bevorraten, damit wir eine Grundlage für weitere Ansiedlungen von Zukunftsindustrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern können.



Seite 2/3 Die KMU im Handel, im Gewerbe und in der Industrie müssen das wirtschaftliche Fundament unseres Landes sein. Sie geben vielen Menschen Arbeit. Darüber hinaus sind Unternehmen die eigentlichen Träger des Innovationsprozesses und damit der wirtschaftlichen Dynamik. Somit kommt einer gesunden Unternehmensstruktur und einem ausgewogenem Branchenmix in Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung zu.
Offensichtlich ist es in den letzten Jahren jedoch vermehrt vorgekommen, dass sich Unternehmen gegen den Standort Schleswig-Holstein entschieden haben und sich stattdessen lieber in Mecklenburg-Vorpommern oder zumindest südlich der Elbe angesiedelt haben. Es muss deswegen unser Ziel sein, die Ansiedlungspolitik in Schleswig-Holstein wieder zu intensivieren. Die Ansiedlungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen.
Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, um mit Ihnen gemeinsam darüber zu beraten, wie wir mehr Unternehmen nach Schleswig-Holstein bekommen können.



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