Innenpolitik
Nr. 361/16 vom 22. Juli 2016
Daniel Günther: Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (22. Juli 2017) Landtagsdebatte erneut um Zustimmung für eine Residenzpflicht für Minister geworben. Der Versuch der Regierungsfraktionen und der FDP, die Debatte ins Lächerliche zu ziehen, sei misslungen.
„Warum bezeichnen Sie es als Spielen mit der Verfassung, wenn wir hier in Schleswig-Holstein identisch das formulieren, was seit vielen Jahren in der Hamburgischen Verfassung steht – über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen - und bis heute nicht geändert wurde?“, betonte Günther.
Es sei ein Armutszeugnis für die SPD in Schleswig-Holstein, dass sie über keinerlei Personen verfüge, die der Ministerpräsident für ministrabel halte.
Der Vorwurf, insbesondere der Regierungsfraktionen, der CDU-Vorschlag sei familienfeindlich, sei albern. An die Adresse von SPD, Grünen und SSW sagte Günther: „Wenn Sie uns Familienfeindlichkeit vorwerfen, darf ich daraus den Umkehrschluss ziehen, dass Sie das Wahlgesetz ändern würden, wenn Frau Ernst sich dazu entschließen würde, bei der nächsten Landtagswahl in Pinneberg anzutreten?“ Dies sei jetzt ausgeschlossen.
Den Grünen warf Günther Scheinheiligkeit vor. Im Bürgermeisterwahlkampf in Bargteheide habe die Grüne Landesvorsitzende Ruth Kastner persönlich
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Seite 1/2 eine Kampagne für Residenzpflicht verantwortet. „Hier im Landtag spielen Sie sich auf, und tun so, als wäre die Debatte nicht mehr zeitgemäß. Aber zeitgleich führen Sie in Bargteheide einen Bürgermeisterwahlkampf gegen einen CDU-Kandidaten, der vor der Wahl erklärt hat, dass er seiner Familie zuliebe im Falle seiner Wahl nicht aus Hamburg wegziehen würde“, unterstrich Günther.
Das Beispiel aus Bargteheide habe gezeigt, dass das Thema des Wohnortes durchaus Relevanz hat. Die Kampagne der Grünen sei aufgegangen. Die Wohnortsentscheidung des CDU-Kandidaten habe erhebliche Auswirkungen auf das Wählerverhalten gehabt.
„Selbst im Hamburger Umland spielt es eben eine Rolle, ob ein Politiker auch in dem Land lebt, für das er Verantwortung trägt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und unserem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung geben“, betonte Günther.



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