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22.07.16
13:27 Uhr
FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Medienkompetenzförderung sichern): Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Rundfunkgebühren noch weiter gesenkt werden

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 294/2016 Kiel, Freitag, 22. Juli 2016
Medien/Medienkompetenz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Rundfunkgebühren noch weiter gesenkt werden In seiner Rede zu TOP 27 (Medienkompetenzförderung sichern) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ekke Klug:
„‚Der Landtag fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, die Qualität der Sendungen zu erhöhen, den Kernauftrag viel stärker zu fokus- sieren und dem Bürger einen erkennbaren Mehrwert für sein Geld zu lie- fern.‘ Dies ist ein Auszug aus der einstimmig verabschiedeten Resolution des Landtages aus Dezember 2011, die begleitend zur Änderung der Ge- bührenerhebung verabschiedet wurde.
Die verabschiedete Resolution, die im Übrigen auch den sparsamen Mittel- einsatz vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk forderte, hatte den Hinter- grund, dass eine erhebliche Unzufriedenheit über die Verwendung der Rund- funkgebühren bestand und auch noch besteht.
Ich erinnere an folgende Vorkommnisse:
1. Die deutliche Fokussierung auf Unterhaltung. Beispielhaft deutlich, an der gleichzeitigen stundenlangen Berichterstattung von ARD und ZDF über die Hochzeit eines englischen Adeligen mit einer Bürgerlichen. Während zu dem aktuellen Putsch in der Türkei ein privater Nachrichtensender deutlich um- fassender berichtet hat, als die Öffentlich-Rechtlichen, die dafür auch meh- rere Spartenkanäle gehabt hätten, wenn man der Meinung wäre, solch eine Entwicklung gehöre nicht umfassend ins Hauptprogramm. Auch für einen populären Fragensteller wurden schon mal über 10 Mio. Euro pro Jahr auf den Tisch gelegt.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2. Die erhebliche Gebührenaufwendung für Sportereignisse. So hat allein die vergangene EM insgesamt mit 160 Millionen Euro zu buche geschlagen. Inklusive der Anmietung eine Privat-Jets für den Transfer der Mitarbeiter sowie der Honorare für zwei Fußballexperten, die sich wohl locker jeweils im mittleren sechsstelligen Bereich befinden sollen. Auch die Olympischen Spiele in Rio sollen den Gebührenzahlen schlappe 80 Millionen Euro kosten, die Bundesligarechte wohl insgesamt über 150 Millionen Euro.
3. Zahlreiche Betrugsfälle und weitere Skandale, die zeigen, dass das inter- ne Controlling nicht richtig funktioniert. Die NDR-Fernsehspielchefin, der Produktionsleiter des Kinderkanals, der Unterhaltungschef des MDR oder die Sportchefs des Hessischen und Mitteldeutschen Rundfunks wurden alle zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt., um nur bekanntere Fälle zu nen- nen.
Dass zudem mindestens vier Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen besser bezahlt werden als die Bundeskanzlerin, sei nur am Rande erwähnt. Die an- deren verdienen übrigens auch nicht schlecht. Summa summarum geht es um ca. 8,7 Milliarden Euro jährlich.
In dieser Gemengelage fordern die Piraten nun ernsthaft, von einer Gebüh- rensenkung abzusehen, obwohl sogar die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine Senkung um magere 30 Cent empfiehlt. Nein, genau das Gegenteil muss erfolgen, die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Gebühren noch weiter gesenkt werden. Wenn wir den Vergleich zu den großen europäischen Ländern ziehen, so ist Deutschland am teuersten. In Großbritannien liegt die Gebühr bei ungefähr. 14,50 Euro und das etatistische Frankreich schafft es sogar mit knapp 10 Euro.
In diesem Zusammenhang sei kurz erwähnt, dass meine Fraktion sich für eine andere Gebührenerhebung einsetzt. Wir wollen eine Medienabgabe, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Das ist billiger und effektiver. Man braucht die ‚Datenkrake‘ GEZ nicht mehr, und man hat keine Doppelbelas- tungen.
Die Piraten begründen ihren Antrag mit der möglichen Streichung der Medi- enkompetenzförderung. Nun ist es erst einmal grundsätzlich immer ratsam Forderungen in den Beschlusstext zu schreiben und nicht allein in die Be- gründung. Hilfreich wäre es zudem Sachverhalte richtig darzustellen. Das eigentliche Problem für die MA HSH ist der Verlust der sogenannten Anbie- terabgabe, die von privaten Rundfunkveranstaltern zu entrichten ist. Hinter- grund ist die technische Umstellung von DVBT auf DVBT2. Folge ist, dass keine landesweiten Frequenzen mehr vergeben werden, sondern bundes- weite. Insofern fehlt der Anknüpfungspunkt. In der Sache ist das aber rich- tig. Folge ist aber auch, dass der Medienanstalt eine Mio. Euro fehlen.
Offensichtlich plant die Staatskanzlei, diese Mittel unter anderem bei der Medienkompetenzförderung einzusparen. Zumindest in diesem Punkt liegt der Antrag richtig. Während die Landesregierung in einer Protokollerklärung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch pathetisch festhält, dass sie die Medienkompetenzförderung für eine wichtige Aufgabe hält, plant sie im
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 6. Medienänderungsstaatsvertrag die Medienkompetenzförderung optional zu stellen.
Diesen Widerspruch muss die Landesregierung klären. Insbesondere erwar- tet meine Fraktion heute eine klare Ansage, wie sie sich zukünftig die Medi- enkompetenzförderung in unserem Land vorstellt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de