Kirchenpolitik
Nr. 364/16 vom 22. Juli 2016
Daniel Günther zu TOP 10 und 17: Dieses knappe Scheitern ist wirklich bitter
Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (22. Juli 2016) gescheiterte Änderung der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bedauert:
„Es ist ausgesprochen bitter, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme verpasst wurde. Die beeindruckende, breit getragene Volksinitiative hat erreicht, dass dem Parlament nach langem Ringen heute eine Formulierung vorlag, die den Argumenten der Zweifler weit entgegen gekommen ist. Wir haben es uns als CDU-Fraktion auch nicht leicht gemacht. Schließlich sind wir weit von unserer Wunschformulierung 'in Verantwortung vor Gott und den Menschen' abgerückt, um einen Kompromiss und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu ermöglichen. Ich bin dankbar, dass alle Abgeordneten meiner Fraktion letztendlich zugestimmt haben. Ich bedaure, dass der Landtag diese Chance verpasst hat. Mein Dank gilt allen Mitgliedern der Initiative für so kluge Gespräche in den letzten Wochen und für die starke Mithilfe bei der Suche nach einer breit getragenen Formulierung. Wir werden die Initiative weiter unterstützen.
Für die CDU bleibt das Ziel richtig, eine solche Demutsformel auch in unserer Verfassung zu verankern.“


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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