Umweltpolitik
Nr. 363/16 vom 22. Juli 2016
Heiner Rickers: Weltweit schärfstes Frackinggesetz
Zur heutigen (22.07.2016) Debatte im Landtag zum Thema „Fracking“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers.
„Auf Bundesebene ist vor wenigen Wochen das weltschärfste Antifrackinggesetz von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. Dieses beinhaltet die auch immer wieder geforderte Länderklausel. Diese Entwicklung ist offensichtlich an den Piraten vorbeigelaufen, denn anders ist ihr Antrag nicht zu erklären.
Diesem Antrag kann die CDU nicht zustimmen, würde er doch auch Auswirkungen auf die Erdölförderung an der Mittelplate mit einbeziehen. Dies kann jedoch nicht Anliegen der CDU-Landtagsfraktion sein.“



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