Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 22. Juli 2016

Angelika Beer zu Top 47+50: "Integrationspolitik muss gelebt werden"
Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
"Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die das Recht auf Asyl und die Integration von Flüchtlingen immer weiter einschränken.
Als das Integrationsgesetz in diesem Monat im Bundesrat zur Abstimmung stand, hat unsere Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und jetzt fordern Sie, dass unsere Landesregierung 'die integrationsfeindlichen und ausgrenzenden Elemente des Bundesintegrationsgesetzes' abmildert soll.
Wenn man glaubhaft Integration für alle in Schleswig-Holstein fordert, dann setzt man sichals Regierungspartei im Bundestag und Bundesrat für eine vernünftige Integrationspolitik ein, anstatt kurz vor der Sommerpause einen Wohlfühlantrag ohne Substanz zu stellen. Dieser Antrag hat doch keinerlei Einfluss auf die Integrationspolitik. Das ist scheinheilig!
Aufenthaltserlaubnisse nur noch im Einzelfall statt einer ehrliche Flüchtlingspolitik ist inzwischen die politische Norm in unserem Land. Statt Willkommenskultur setzt man auf die harte Linie und duldet allenfalls Menschen, die in ihrer Heimat – angeblich sicheren Herkunftsländern – aufgrund ihrer ethischen Herkunft zum Beispiel verfolgt und diskriminiert

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Integrationspolitik, muss gelebt werden. Das vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz ist in Wirklichkeit ein Exklusionsgesetz. Flüchtlinge und Asylbewerber werden exkludiert. So kann Integration weder in Bayern noch in Schleswig-Holstein gelingen.
Die Wohnortzuweisung, die die Große Koalition in Berlin beschlossen hat, und die die CDU hier bei uns nun umgesetzt sehen will, ist ein weiteres Ausschlusskriterium, denn die Integrationsangebote sind flächendeckend – aus Kosten-, Organisationsgründen und Personalmangel – nicht verfügbar.
Frei nach dem Motto 'aus den Augen, aus dem Sinn', will man Asylanten, Flüchtlingen und Schutzbedürftige in ländliche Regionen – ohne Perspektive auf Integration – abschieben. Das einzige was mit der Wohnsitzauflage geschaffen wird ist mehr Bürokratie, mehr Willkür und letztlich mehr Ausgrenzung.
Ab und an habe ich das Gefühl, dass das Integrationsgesetz so formuliert wurde, dass die Flüchtlinge und Migranten es überhaupt nicht einhalten können. Man setzt auf das Scheitern, um einen Grund zu haben, diese Menschen in ihre Heimat abschieben zu können. Selbst fehlende Reisedokumente sind, wie das Beispiel der rot-grünen Koalition in NRW zeigt, kein Hinderungsgrund mehr.
Dass die Flüchtlinge sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, das wird von den Innenpolitikern und Ausländerbehörden geflissentlich ignoriert. Stattdessen wird die Stammtischmär vom integrationsunwilligen Asylanten geschürt und klassische Ressentiments bedient.
Auf Bundesebene höhlt die Sozialdemokraten das Grundrecht auf Asyl weiter aus. Den Wohlfühlantrag der koalitionstragenden Fraktionen lehnen wir aus den oben genannten Gründen ab."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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