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22.07.16
14:31 Uhr
B 90/Grüne

Eka von Kalben zur Integration von Flüchtlingen

Presseinformation

Landtagsfraktion TOP ohne Aussprache! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 47 + 50 – Integration für alle in Schleswig-Holstein! Claudia Jacob und Wohnortzuweisung für anerkannte Asylbewerber und Landeshaus Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zügig ermöglichen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die integrationspolitische Sprecherin der Frakti- Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 on Mobil: 0172 / 541 83 53 Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Eka von Kalben: Nr. 358.16 / 22.07.2016


Wir meinen es ernst mit Integration
Es ist schon erstaunlich, dass wir hier am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt das Thema Integration von Flüchtlingen besprechen. Irgendwie erscheint es mir auch symp- tomatisch, dass wir uns in der Zeit des starken Zulaufs; als viele Menschen die Flücht- linge als Krise gesehen haben, uns monatlich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Jetzt, wo die eigentliche Herkulesaufgabe bevorsteht; den Menschen nicht nur eine Un- terkunft zur Verfügung zu stellen; sondern die Menschen wirklich zu integrieren, da hat dieses Thema offensichtlich eine geringere Priorität.
Das ist falsch. Zum Glück spiegelt die Platzierung des Tagesordnungspunktes nicht die Priorität der Arbeit der Landesregierung wieder. Für die Landesregierung und die Küs- tenkoalition ist das Thema Integration weiter ganz oben auf der Prioritätenliste.
Meine Damen und Herren,
das sogenannte Integrationsgesetz des Bundes halte ich in vielen Punkten für proble- matisch. Zwar enthält es, wie in unserem Antrag genannt, durchaus einige gute Ansät- ze, jedoch muss man insgesamt feststellen, dass der Bund es mit dem Fördern nur halb ernst meint und den Schwerpunkt deutlich auf Fordern legt. 3+2-Regelung für Auszubildende, aber nur Status Duldung und kein Aufenthaltstitel. Befristete Ausset- zung der Vorrangprüfung, aber keine Abschaffung. Verpflichtung zur Teilnahme an In- tegrationskursen, aber laut BAMF noch immer 200.000 fehlende Plätze. Integration sa- gen, aber die Anforderungen an die Verfestigung des Aufenthalts deutlich erhöhen.
Die Küstenkoalition meint es dagegen ernst mit der Integration. Deshalb haben wir die- sen Antrag gestellt. Dabei sind mir zwei Punkte besonders wichtig:
Seite 1 von 2 Erstens: Wir dürfen nicht die Fehler der 90er Jahre wiederholen. Zwar hat sich größten- teils die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland sehr wohl ein Einwanderungsland ist, dass das auch für die Erkenntnis gilt, dass man Menschen, die in unser Land kom- men, immer eine Perspektive bieten muss – sofern nur die Chance besteht, dass sie längerfristig hierbleiben - das sehe ich bisher noch nicht. Früher hieß es immer: Die ge- hören nicht zu uns, die bleiben nicht langfristig. Die arbeiten hier ein paar Jahre, oder sind hier zu Gast, bis die Kriege in ihren Heimatländern vorbei sind, und dann ver- schwinden sie wieder. Wozu integrieren?
Meine Damen und Herren,
wie es weiterging, wissen wir ja. Wir müssen die Lehren aus unserer jüngeren Ge- schichte jetzt schlicht und einfach ziehen. Ich kann nicht erkennen, wie der Bund das tut, wenn er jetzt erneut große und zahlenmäßig hochrelevante Flüchtlingsgruppen, wie die Menschen aus Afghanistan, zum Herumsitzen verdammt, indem er ihnen den Zu- gang zu Fördermaßnahmen verweigert. Ständig bekomme ich Rückmeldungen von Eh- renamtlerInnen, die die Auswirkungen dieser fatalen Politik zu spüren bekommen.
Wir als Land können diesen Fehler nicht gänzlich wettmachen, doch wir können nach- steuern. Darauf bezieht sich die Forderung, in die STAFF-Kurse auch insbesondere Menschen ohne die sogenannte gute Bleibeperspektive einzubeziehen und eine flä- chendeckende Versorgung sicherzustellen.
Zweitens: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihrer vorauseilenden Begeisterung für die Wohnortzuweisung können wir nicht folgen. Es gibt keinerlei Anlass, die Er- mächtigung des Bundes sogleich voreilig und bedingungslos einzusetzen. Das müssen wir nicht. Dieses Instrument ist von vielen Seiten und mit vielen guten Argumenten kriti- siert worden. Unsere Koalition wird diese, auch wenn Sie das gern hätten, nicht einfach ignorieren. Nur kurz das Wesentliche:
1. Leuten den Wohnort vorzuschreiben, ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in ih- re Freiheit und Grundrechte. Daher muss er meines Erachtens wenigstens schon be- sonders überzeugend begründet werden. 2. Es handelt sich absehbar um ein Bürokratiemonster. 3. Selbst die Bundesagentur für Arbeit ließ schon verlauten, dass sie die Wohnort- zuweisung für integrationsfeindlich hält. Integration gelingt am besten dort, wo es Ar- beit, soziale Kontakte und bezahlbaren Wohnraum gibt. Dort wollen die Leute auch hin. Hartz-IV-EmpfängerInnen schreiben wir sogar vor, dorthin zu ziehen, wo sie Arbeit fin- den. Bei Flüchtlingen machen wir es umgekehrt. Meine Damen und Herren,
nicht mit uns. Wir werden sehr genau prüfen, welche Maßnahmen Sinn machen, bevor wir sie blindlings umsetzen.
Vielen Dank.
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