Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Juli 2016



Tobias von Pein SH als Standort für Unternehmensansiedlungen zukunftsfähig ausrichten (CDU-Antrag)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
es geht wieder los mit den alten Legenden. Für mich hört sich das alles nach alter Platte an..
Aber ehrlich gesagt ist die ganz schön ausgeleiert. Schade, Platz für genug neue Ideen wär gewesen!


Klar ist, dass es immer mal wieder mehr oder weniger Ansiedlungen in SH gab und gibt. Im letzten Jahr sind die Zahlen ein bisschen runter gegangen, ja.
Aber nur wenn wir uns die Anzahl von Neugründungen ansieht. Wenn man sich anguckt wie viele Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, sieht das wieder anders aus. Diese sind nämlich in etwa gleich geblieben!
Und Wertschöpfung geht ja nicht allein von Handelsregistereinträgen aus. Sondern auch von Lohnzetteln! 2



Leute in Lohn und Brot zu bringen, Binnennachfrage und Sicherheit zu schaffen.
Wenn wir über erfolgreiche Wirtschaftspolitik sprechen, dann dürfen wir doch die Arbeit nie vergessen!


Klar ist, dass sich die Unternehmen, die zu uns kommen, willkommen fühlen müssen. Da stimmen wir absolut überein.
Aber sie zeichnen ein Bild, was nicht stimmt.
Es gibt kein Misstrauen der Landesregierung gegenüber den mittelständischen Unternehmen!


Minister Meyer hat sich in den vergangenen 4 Jahren stets als verlässlicher, ausgleichender und kompetenter Ansprechpartner der Wirtschaft erwiesen. Und dafür danken wir ihm ausdrücklich!
Es gibt Ordnungsregeln, die ihnen nicht gefallen. Auch diese Argumente kennen wir schon. Da grenzen wir uns voneinander ab.
Aber: Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört neben qualifizierten Fachkräften, einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur und Rechtssicherheit auch fairer Wettbewerb.
Soziale und ökologische Standards, Landesmindestlohn und Tariftreue- und Vergabegesetz.
Sie sagen das schadet. Wir sagen: Das dient der Wirtschaft, da sie fairen und nachhaltigen Wettbewerb erst möglich macht! Weiterer Punkt: Verkehrspolitik
Sie mögen es nicht gern hören. Aber die westliche Elbquerung ist planfestgestellt. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2016 bestätigen den richtigen Kurs der Lan- desregierung bei der Planung der A20.
Am 08. Juli hat Reinhard Meyer den ersten Spatenstich für den dreispurigen Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Wilster gesetzt. 3



Alle ihre Forderungen werden bereits umgesetzt. Dazu brauchen wir keine Aufforderung!
Auch beim Breitbandausbau gehen wir voran. Bereits jetzt sind wir unter den Flächenländern an zweiter Stelle nach NRW. Und mit der Breitbandstrategie 2030 hat die Landesregierung klare Ziele gesetzt, in welchem Zeitraum der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein abgeschlossen ist. Bis 2030 ist eine 100%ige Versorgung mit Glasfaseranschlüssen vorgesehen, bis 2025 mindestens 90%. Dieses Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar.
Ihre Hinweise sind nachvollziehbar; die Umsetzung geht jedoch nicht mit reinen Bekenntnissen, sondern muss vor Ort umsetzbar und finanzierbar sein. Die Landesregierung hat realistische Ziele formuliert.
Und Regionen, die für Ansiedlungen besonders attraktiv sind, werden zuerst versorgt oder sind es bereits. Und es gibt noch mehr Dinge aus ihrem Antrag, die schon längst gemacht werden.
Trotzdem klammern sie wichtige Themen aus.
Was ist mit dem Thema „Fachkräfte sichern“? Gute Arbeit? Oder mit Aus- und Weiterbildung? Auch zum Komplex Innovationen und Neugründungen aus unserem Land bringen sie herzlich wenig.
Also: Nichts Neues.
Nichts was die Wirtschaftspolitik in unserem Land nach vorn bringt. Daher können wir den Antrag der CDU nur in der Sache ablehnen.