Innenpolitik
Nr. 368/16 vom 29. Juli 2016
Dr. Axel Bernstein zum unwürdigen Umgang des Innenministers mit dem Leiter der Direktion Aus- und Fortbildung
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt wegen der plötzlichen Ablösung des Leiters der Direktion Aus- und Fortbildung heute (29. Juli 2016) scharf kritisiert.
„Noch am Dienstag hat Studt breit lächelnd mit Behördenleiter Funk Schulter an Schulter den Spaten geschwungen. Zwei Tage später lässt er ihn völlig überraschend ablösen. Das ist ein unwürdiger Umgang“, erklärte Bernstein in Kiel.
Die Behauptung des Ministers, es handle sich um eine „regelmäßige Rotation“ der Behördenleiter sei offenkundig an den Haaren herbei gezogen.
„Ich fordere den Minister auf zu erklären, wann die letzten fünf regelmäßigen Rotationen stattgefunden haben. Ich kenne niemanden, der von dieser angeblich üblichen Praxis weiß. Und wenn es sie denn tatsächlich geben würde, dann findet sie mit Sicherheit nicht von einem Tag auf den anderen statt“, so Bernstein. Noch am Dienstag habe Funk als Leiter der drittgrößten Polizeidirektion im Land sich im Beisein des Ministers und des Polizeidirektors öffentlich auf die Eröffnung des Trainingslagers im Jahr 2018 freuen dürfen.
Die Handlungsweise des Ministers sei auch wegen des eigentlichen Anlasses
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Seite 1/2 unwürdig. Niemand könne mit Sicherheit sagen, was sich zwischen den Polizeischülern in Eutin abgespielt habe. Funk habe sich schließlich als Disziplinarvorgesetzter bei der ersten Einstellung des Verfahrens auf die Empfehlung der zentralen Disziplinarermittler des Innenministeriums gestützt.
„Weshalb Studt als Konsequenz nun ausgerechnet Funk ablöst, wird er erklären müssen“, forderte Bernstein.



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