Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 298/2016 Kiel, Mittwoch, 3. August 2016
Verkehr/Verkehrswegeplan



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht endlich eine bessere Verkehrspolitik Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeska- binett erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt: „Die gute Nachricht ist, dass der neue Bundesverkehrswegeplan steigende Investitionen in die Verkehrswege unseres Landes vorsieht. Die schlechte Nachricht ist, dass das Investitionsniveau auch auf Bundesebene angesichts der Herausforderungen dennoch viel zu niedrig bleibt, so dass der Schwer- punkt zu sehr auf den Erhalt und zu wenig auf den sinnvollen Ausbau gelegt wurde. Bis auf einige leider nicht berücksichtigte Projekte an der Westküste ist Schleswig-Holstein unterm Strich beim neuen Bundesverkehrswegeplan gar nicht mal so schlecht weggekommen. Dies ist auch dringend notwendig, da hier der Bedarf mittlerweile besonders groß ist. Durch die immer gerin- geren Planungskapazitäten des Landes droht Schleswig-Holstein diese his- torische Chance allerdings zu verpassen. Wenn hier nicht endlich umge- steuert wird, droht Schleswig-Holstein für die nächsten Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss zu verlieren. In der Amtszeit von Verkehrsminister Meyer sind die Planungskapazitäten von Jahr zu Jahr geringer geworden. Dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) stehen immer weniger Mitarbeiter und auch immer weniger Planer zur Verfügung. Angesichts der anziehenden öffentlichen Investitionen wird es auch immer schwieriger werden, auf externe Planungsbüros zurück- zugreifen. Die Landesregierung hat erst im vergangenen Monat mit ihrem Bericht zur Situation des Landesbetriebes (Drucksache 18/4403) dokumen- tiert, dass sie noch immer kein geeignetes Konzept hat, um den Landesbe- trieb angemessen auszustatten. Obwohl die Landesregierung mittlerweile eingeräumt hat, dass der LBV in den nächsten Jahren mehr anstatt weniger Aufgaben zu bewältigen hat, wird der Personalabbau unverdrossen fortge- setzt. Schleswig-Holstein braucht endlich eine bessere Verkehrspolitik. Das rot-grün-blaue Trauerspiel in der Infrastrukturpolitik wird hoffentlich am 7. Mai 2017 von den Bürgerinnen und Bürgern beendet werden.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de