Presseinformation

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Nr. 361.16 / 03.08.2016

Betonrepublik Deutschland
Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Mit diesem Bundesverkehrswegeplan arbeitet Dobrindt weiter an der Betonrepublik Deutschland. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist für Schleswig-Holstein und gerade die Westküste eine einzige Entgleisung. Kein einziges der Schienenprojekte kommt. Klimaschutz und moderne Mobilität enden am Prellbock veralteter Gleise.
Damit ist aber klar: Selbst der selbsthochgerühmte Einfluss des CDU-Vorsitzenden hat bei der Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein und insbeson- dere an der Westküste völlig versagt. Wir müssen nun neue Wege einschlagen, um die Westküste ans moderne Netz zu bringen.
Von einer klaren Priorisierung ist dieser Plan ebenfalls weit entfernt. Noch immer ist nicht einmal bei der Straße erkennbar, was wann kommen wird. Wenigstens wird eine Tendenz in Richtung des Grundsatzes Erhalt vor Neubau gesetzt.
Sehr zum Verdruss der FDP, die dem Problem verrottender Straßen lieber mit neuen Straßen aus dem Weg gehen will. Das soll sie mal den staugeplagten PendlerInnen er- klären, wenn wieder eine Brücke kurz vor der Sperrung steht.
Es bleibt dabei: Wir Grüne fordern klare Prioritäten, Erhalt vor Neubau und Schiene vor Straße, Klimaschutz vor Beton, Mobilität statt einfach nur mehr Kilometer.
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