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09.08.16
14:55 Uhr
B 90/Grüne

Rasmus Andresen zu Günthers Vorwürfen gegenüber Innenminister Studt

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 362.16 / 09.08.2016
Herr Günther, Ihre Platte hat einen Sprung! Zu den Vorwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther gegenüber Innenminister Studt und dem Verhältnis der Koalition zur Landespolizei sagt der stellvertretende Fraktionsvor- sitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Dass die redundanten Vorwürfe des Oppositionsführers ihn nicht mittlerweile selbst lang- weilen, ist verwunderlich.
Die CDU betreibt ein verantwortungsloses Spiel um Aufmerksamkeit. Die Verunsicherungs- politik der CDU muss aufhören und sie müssen endlich wieder auf den Boden der Tatsa- chen zurückkehren!
Während die CDU der Polizei kaum noch zutraut, ihren Job zu machen und sie durch Hilfs- polizistInnen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verdrängen will, greift die Küs- tenkoalition der Landespolizei unterstützend unter die Arme. Die Einführung des sogenann- ten Schmerzensgeldfonds für im Dienst verletzte PolizeibeamtInnen, der Verzicht auf den von der CDU in die Wege geleiteten Stellenabbau, die Erhöhung der Einstellungszahlen für 2016 und 2017 und die spürbare Investition in die Sachausstattung, sowie dem Bau der neuen Einsatztrainingshalle in Eutin sind nur einige der zahlreichen Projekte!
Herr Günther, Ihre Platte hat einen Sprung! Statt stets die gleichen Unterstellungen zu wie- derholen, sollten Sie anfangen eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheitspolitik unse- res Landes zu führen, oder einfach die freien Tage genießen.
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