Presseinformation

Wolfgang Kub icki MdL Kubicki icki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 299/2016 Kiel, Donnerstag, 11. August 2016
Wirtschaft/Lebensmittelhandel



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Gabriel und Meyer befinden sich auf einem ordnungspolitischen Irrweg Zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über die Initiative der Landesregie- rung zur Regulierung des Lebensmittelmarktes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Die Marktmacht im Lebensmittelhandel konzentriert sich immer mehr auf vier große Handelsketten, was vor allem den mittelständischen Handel, aber auch Zulieferer und Produzenten immer mehr unter Druck setzt. Das Bun- deskartellamt hat nicht umsonst gerade erst im vergangenen Monat Wett- bewerbsbeschränkungen durch vertikale Preisbindungen auf dem Lebens- mittelmarkt sanktioniert und ist seit vielen Jahren bemüht, mit einer konse- quenten Fusionskontrolle ein Kippen dieses Marktes zu verhindern. Bun- deswirtschaftsminister Gabriel konterkariert mit seiner Ministerentschei- dung bei dem Fusionsplan von Edeka und Kaiser‘s Tengelmann die Bemü- hungen des Kartellamts, fairen Wettbewerb im Lebensmittelbereich herzu- stellen und schadet damit vor allem den Verbraucherinnen und Verbrau- chern, ohne dass er den Beschäftigten helfen würde. Dieser Schritt des Mi- nisters beschädigt nicht nur das Bundeskartellamt, sondern offenbart auch einmal mehr die erschreckende Ignoranz sozialdemokratischer Wirtschafts- politik gegenüber den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Dass die SPD-geführte Landesregierung nun auf Initiative von Wirtschafts- minister Meyer mit Blick auf die geplante Kooperation von Coop und Rewe eine größere Preiskontrolle gesetzlich festschreiben will, ist nichts anderes als eine Verschlimmbesserung des Wettbewerbsrechts. Unabhängig davon, ob es nun um die Fusionspläne von Kaiser‘s Tengelmann und Edeka oder um die Kooperationspläne von Coop und Rewe geht: Die beste Lösung wäre es, wenn die sozialdemokratischen Wirtschaftsminister dem Bundeskartell- amt nicht immer wieder ins Handwerk pfuschen würden. Der Vorstoß der Landesregierung ist mehr als nur ein gefährlicher Angriff auf das Geschäfts- geheimnis: Wie wenig der Vorstoß der Landesregierung mit der Sozialen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Marktwirtschaft zu tun hat, erkennt man daran, dass sie ein sehr weitrei- chendes Verbot von Preisnachlässen erreichen will. Dies würde einen völlig überzogenen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten. Gabriel und Meyer be- finden sich gleichermaßen auf einem ordnungspolitischen Irrweg und scha- den damit nicht nur den Verbrauchern, sondern auch dem Wirtschafts- standort insgesamt. Sie sollten sich in ihrer noch verbleibenden Amtszeit angewöhnen, die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt endlich ihre Ar- beit machen zu lassen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de