Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 300/2016 Kiel, Donnerstag, 11. August 2016
Pflege/Pflegekammer



Dr. Heiner Garg: Der Kammerzwang gehört abgeschafft



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Eröffnung der Geschäftsstelle der Pflegekammer erklärt der Parlamenta- rische Geschäftsführer und pflegepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit scheint für die SPD keine Bedeutung zu haben. Sigmar Gabriel schert sich bei seiner Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann wenig darum und auch die SPD im Land scheint von diesem Grundrecht noch nichts gehört zu haben. Die Landesre- gierung soll erklären, wie sie die zahlreichen Pflegekräfte, die eine Verkammerung ablehnen, in die Pflegekammer zwingen will. Anstatt Pflege- kräfte zu unterstützen, sie zu motivieren und zu einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beizutragen, werden sie demnächst mit Mahnschreiben und Ordnungsgeldern überzogen werden, sofern sie sich der Zwangsverkammerung nicht stillschweigend beugen.
Die Pflegekammer schafft nur Bürokratie und unnötige Kosten, die von den Pflegekräften aufgebracht werden müssen. Geschätzte vier Millionen Euro müssen die Angehörigen der Kammer jährlich aufwenden, um die Pflege- kammer zu finanzieren. Die Pflege wird mit dieser Maßnahme keineswegs gestärkt.
Die FDP wird den Kammerzwang umgehend wieder abschaffen. Wir haben einen fairen und überzeugenden Kompromiss vorgeschlagen: Die freiwillige Mitgliedschaft. Jede Pflegekraft soll selbst frei entscheiden können, ob sie Mitglied einer Pflegekammer werden möchte – oder nicht. Eine Zwangsmit- gliedschaft für die überwiegend abhängig Beschäftigten in der Pflegebran- che lehnen wir jedoch klipp und klar ab.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de