Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 301/2016 Kiel, Dienstag, 16. August 2016
Justiz/Gesundheitsversorgung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Justizministerium muss die Beschwerden nochmals überprüfen Zum Behandlungspfusch in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug: lug
„Strafgefangene haben einen Anspruch auf die gleiche medizinische Versor- gung und Behandlung wie jeder andere auch. Der ärztliche Leistungsumfang darf nicht eingeschränkt werden und die Art und Weise der Behandlungen muss wirksam überprüfbar sein. Dass vom Ministerium entgegen früherer Beteuerungen nunmehr doch gravierende Behandlungsfehler eingeräumt werden, wirft Fragen auf.
Angesichts dieser Entwicklung muss das Ministerium umgehend auch die zahlreichen anderen Beschwerden nochmals überprüfen und gegebenenfalls neu bewerten. Ministerin Spoorendonk darf sich jetzt nicht durch den Ver- weis auf Einzelfälle aus der Verantwortung stehlen, sondern sollte vielmehr aufklären, ob hier ein systemisches Problem vorgelegen hat.
Sollten hier Rechte von weiteren Strafgefangenen verletzt worden sein, ist es die Aufgabe der Justizministerin, die Betroffenen bei der Behebung von Behandlungsfehlern angemessen und unverzüglich zu unterstützen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de