Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
16.08.16
16:23 Uhr
FDP

Dr. Ekkehard Klug: Politischer Kompass der Bundesregierung spielt verrückt

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 302/2016 Kiel, Dienstag, 16. August 2016
Innen/Terrorismus



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Politischer Kompass der Bundesregierung spielt verrückt Zu den heute veröffentlichten Berichten über ein geheimes BND-Papier, das der Regierung der Türkei die Förderung islamistischer und terroristischer Aktivitäten zuschreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:
„Diese Enthüllungen durch deutsche Medien lassen die bisherige politische Linie der Bundesregierung gegenüber der Türkei als extrem zwielichtig er- scheinen. Einerseits ein Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen und grundsätzlich auch zu einem visafreien Reiseverkehr, andererseits eine nachrichtendienst- liche Analyse, die die Türkei auf die Stufe eines ‚Schurkenstaates‘ stellt – das wirft Fragen auf, die die Bundeskanzlerin, der Außen- und der Innenmi- nister umgehend beantworten müssen. Wie rechtfertigt die Bundesregie- rung eine derart widersprüchliche, für Deutschland potenziell brandgefährli- che Politik? Der politische Kompass der Regierung in Berlin spielt offenbar verrückt; ihre Integrität steht in Zweifel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de