Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 18. August 2016

Torge Schmidt: "Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg"
Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in Schleswig- Holstein vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
"Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen und langfristig die schwarze Null zu halten.
Wir PIRATEN fordern deshalb die Landesregierung auf, ihre Bemühungen, einen Altschuldentilgungsfonds politisch durchzusetzen, zu intensivieren statt einzustellen.
Außerdem belegt der Städtetag erneut, dass es richtig war, die Normenkontrollklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Einen funktionierenden Finanzausgleich kann es nicht geben, ohne dass die Aufgaben der Kommunen berücksichtigt werden."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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