Presseinformation

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Nr. 364.16 / 18.08.2016
Die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs war richtig
Zur heutigen Pressekonferenz des Städtetages und der gestern (17.08.2016) veröffent- lichten Statistik zu den kommunalen Finanzen sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs war richtig. Gelder folgen den Aufgaben und Soziallasten werden berücksichtigt. Soziale Leistungen haben für die Finanzlage von Kreisen und kreisfreien Städten eine herausragende Bedeutung. Über einen Soziallastenausgleich muss sich diese unterschiedliche Kostenbelastung deshalb auch im kommunalen Finanzausgleich widerspiegeln. Die Verschuldung der kreisfreien Städte und der Kreise hat im Vergleich zum letzten Jahr abgenommen. Die Zahlen zeigen, dass das neue System des kommunalen Fi- nanzausgleichs in die richtige Richtung geht. Die Klage gegen das FAG ist völlig unbe- rechtigt. Besonders die klagenden Kreise stehen gut da. Wir sind zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht diese Einschätzung teilt. Der weiterhin hohe Schuldenstand vor allem der kreisfreien Städte und des kreisange- hörigen Bereichs zeigt, dass eine regelmäßige Evaluation, wie im Finanzausgleichsge- setz festgeschrieben, wichtig ist. Das Land und die Kommunen müssen sich auch nach dem Auslaufen der Konsolidie- rungsmaßnahmen 2018 gemeinsam überlegen, wie auch zukünftig Anreize zum Sen- ken der Schuldenlast geschaffen werden und die Kommunen weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können. Ein Altschuldentilgungsfonds wäre ein wichtiges Instrument zur Unterstützung. ***

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