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Nr. 368.16 / 19.08.2016

Die Union betreibt Unsicherheitspolitik

Zur Forderung UnionsinnenministerInnen eines teilweisen Verbots der Vollverschleie- rung sagt die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht.
Ich persönlich freue mich nicht über die Zunahme von Burka-tragenden Frauen. Wir brauchen Regeln, die für alle gelten und die deutlich machen, dass bei uns das Grund- gesetz maßgebend für unser Zusammenleben ist. Verbotsdebatten lenken von Integra- tionsdefiziten ab und lösen auch nicht das Problem der Unsicherheit in Teilen unserer Gesellschaft.
Dass die doppelte Staatsbürgerschaft unangetastet bleiben soll, begrüße ich. Loyalität für einen Staat kann nicht durch ein Papier erzwungen werden, sondern nur durch gute Integration gelingen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt wichtig. Wer hier dauerhaft sein Zuhause hat, soll auch das Recht haben, sich an Wahlen zu beteiligen und in die Gemeinschaft einzubringen.
Die Forderung der Union zeigt, dass sie kein Konzept hat, wie Integration zukünftig aussehen soll. Viel lieber betreibt sie weiter Unsicherheitspolitik und redet wöchentlich den Verlust der inneren Sicherheit oder des gesellschaftlichen Zusammenhalts herbei. Das nützt niemandem, sondern spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände.
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