Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 306/2016 Kiel, Montag, 22. August 2016
Wirtschaft/Industrieproduktion



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Industriepolitischer Tiefschlaf der Landesregierung gefährdet immer mehr unseren Wohlstand Zur erneut negativen Bilanz der schleswig-holsteinischen Industrieprodukti- on im ersten Halbjahr 2016 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die weiter sinkenden Umsätze in der Industrieproduktion machen allzu deutlich, wie schlecht es um unseren Wirtschaftsstandort unter Rot-Grün- Blau bestellt ist, wenn man von positiven Sondereffekten beispielsweise im Tourismus absieht, für die diese Landesregierung nichts kann. Es stellt sich die Frage, wann eigentlich die industriepolitische Strategie endlich starten soll, die diese Landesregierung nach jahrelangem Tiefschlaf großspurig an- gekündigt hatte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekommen angesichts ei- nes Umsatzrückganges von sechs Prozent immer mehr den Eindruck, dass die angekündigte Strategie nur eine publicity-trächtige Kulisse ist, mit der die Landesregierung von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will.
Die FDP-Fraktion hat schon früh darauf hingewiesen, dass Schleswig- Holstein im Bereich der Industriepolitik großen Nachholbedarf hat. Schles- wig-Holstein ist kein klassisches Industrieland, aber die De- Industrialisierung schreitet hier noch schneller voran als im Bundesdurch- schnitt. Gerade deshalb gefährdet das industriepolitische Versagen der Landesregierung in den letzten Jahren den Wohlstand unseres Landes. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat es verpasst, in ihrer Regierungszeit die Weichen richtig zu stellen.
Schleswig-Holstein braucht endlich eine Digitale Agenda und eine bessere Wirtschafts-, Verkehrs- und auch Hochschulpolitik, damit der Wirtschafts- standort wieder wettbewerbsfähig wird. Die erschreckend niedrige Investiti- onsquote und das Verschleppen von Verkehrsprojekten wie der A 20 kann sich unser Bundesland nicht leisten.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de